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Rezension: „Praxis des Presserechts“ von Benjamin Korte

Praxis des PresserechtsDie Rechtswissenschaft befasst sich mit der Auslegung von rechtlichen Quellen. Dies kann eine logische Ableitung von Vorgaben des Gesetzgebers sein. Doch manchmal müssen Juristen zwischen einzelnen Rechten abwägen. Wenn zwei Grundlagen sich konträr gegenüber stehen bleibt die Frage, welches Recht höheren Stellenwert hat. Diese Frage ergibt sich häufig in Bezug des Presserechts. Und immer häufiger heißt es Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht, wie sich jüngst am „Künast-Urteil“ zeigt. Im Verlag C.H.Beck erschien das Buch „Praxis des Presserechts“, welches sich jenen Fragen annimmt.

 

 

„Habe nun, ach! Philosophie, Juristerei und Medizin, und leider auch Theologie, durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.“ Dieses altbekannte Zitat entstammt Goethes Werk „Faust. Eine Tragödie“, welches der deutsche Dichter 1808 veröffentlichte. Ein 200 Jahre alter Ausspruch, der aktueller nicht sein könnte. Denn obwohl Gerichte für Rechtssicherheit sorgen sollten, lassen sie dennoch den einen oder anderen Volljuristen als ratlose Person zurück.

Und dies zeigte sich jüngst bei einer Entscheidung des Landgerichts Berlin. Denn das Gericht hatte zu entscheiden, welche Formulierungen durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt wären und wo der Straftatbestand der Beleidigung beginnt. Die Tageszeitung „Welt“ hatte über eine 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus geführte Debatte berichtet. Hierbei wird die Frage gestellt, ob die Politikerin Renate Künast während dieser Parlamentssitzung Sex mit Kindern bagatellisiert hätte.

Hieraufhin ergaben sich auf Facebook zahlreiche Kommentare in denen die Grünen-Politikerin unter anderem als „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“ bezeichnet wurde. Die frühere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wollte hiergegen vorgehen und scheiterte nun in erster Instanz vor dem Berliner Landgericht. Entsprechende Kommentare würden keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" darstellen, so das Gericht. Künast kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

 

2015 hatte ein 57 jähriger Facebook-Nutzer die Politikerin Claudia Roth im Zusammenhang mit deren Flüchtlingspolitik als „linksfaschistische Sau“ tituliert und gefordert, sie solle aufgehängt werden. Hier hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 160 Tagessätzen à 12 Euro ausgesprochen (Urteil vom 14.02.2017, Aktenzeichen 261b Ds 215/16). Das Landgericht Berlin stellt im Künast-Urteil auf eine zulässige Meinungsäußerung ab, das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Roth-Verfahren hingegen auf eine unzulässige Beleidigung. Schon diese unterschiedlichen Ergebnisse werden vielfach für Unverständnis sorgen.

Rechtlich komplizierter sind hingegen Entscheidungen, die sich nicht auf Kommentare, sondern direkt im Zusammenhang mit medialer Berichterstattung stehen. Bekanntheit erlangte das „Caroline-Urteil“. Prinzessin Caroline von Monaco ging 1994 gegen den Offenburger Burda-Verlag vor, nachdem die Zeitschriften Bunte und Freizeit Revue Fotos veröffentlicht hatten, die Caroline alleine zeigten, gemeinsam mit dem Schauspieler Vincent Lindon, ihren Kindern und auch eigentlich unbeteiligten Personen.

Komplizierter war diese Entscheidung, da Caroline als sogenannte „Person des öffentlichen Lebens“ gilt. Einerseits besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen aus der Privatsphäre von Politikern, Schauspielern, Sängern, Sportlern und vergleichbaren Personengruppen. Andererseits sichert das Grundgesetz in den Artikeln 1 und 2 die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde zu. Die Gegenüberstellung von öffentlichem Interesse und privaten Rechten, der Fachmann spricht hier von einer „Rechtsgüterabwägung“, ist daher seit jeher Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren.

 

Dr. Benjamin Korte, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, Lehrbeauftragter für Presserecht an der Universität Hamburg, langjähriger Dozent in der Fachanwaltsaus- und -fortbildung sowie Referent an der Deutschen Richterakademie hatte sich mit derartigen Fragen befasst und entsprechende richterliche Entscheidungen in dem im C.H.Beck erschienenen Buch „Praxis des Presserechts“ behandelt. Da Recht kein starres Gebilde ist, sondern sich durch die zunehmende Bedeutung sozialer Medien stets weiterentwickelt, ist dieses nunmehr in der zweiten Auflage veröffentlicht und auf den Rechtsstand Januar 2019 gebracht worden.

Das Buch stellt nicht alleine auf Rechte ab, sondern hebt auch die Pflichten der Presse in unserem demokratischen Gefüge hervor. Insbesondere in Zeiten, in denen Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“ immer dann zur Anwendung kommen, wenn über Themen, die nicht im Einklang mit der vielleicht lieb gewonnen Filterblase übereinstimmend sind, ist es um so wichtiger wenn Autoren wie Korte nicht müde werden, an die Wächterfunktion der Presse zu erinnern.

Nun könnte man meinen, Zielgruppen dieses Buches wären, wie es in einigen Internetquellen dargestellt wurde, „alle einschlägig tätigen Praktikern - Richtern, Rechtsanwälten, (Verlags-) Justitiaren sowie Publizisten und Journalisten“ und es würde diesen „als Einstiegs- und Nachschlagewerk“ dienen. Doch damit wird man dem Buch nicht gerecht, da die Zielgruppe tatsächlich wesentlich größer ist.

 

Schließlich sind die angesprochenen Rechtsthemen auch auf jene anwendbar, die nicht berufsmäßig publizieren und sich wahrscheinlich selbst nicht einmal als Publizisten ansehen. Schon wer auf seiner eigenen Website ein Internetblog betreibt, in denen zusätzlich auch Familienmitglieder Beiträge einstellen, ist Publizist und kann im Rahmen der sogenannten Mitstörerhaftung rechtlich in Anspruch genommen werden.

„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 – ‚Haftung für Links’ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.“ Diesen Disclaimer kennt man. Und er findet sich selbst auf Websites von Anwaltskanzleien. Ganz abgesehen davon, dass jenes Urteil, auf welches sich viele Webmaster beziehen, nie rechtskräftig wurde, stellt sich bis heute die Frage: Welche Funktionen haben diese Disclaimer überhaupt? Auch diese Frage bezüglich der rechtlichen Einordnung von Hyperlinks wird von Korte aufgegriffen, weswegen die Nutzung des Werkes auch für juristische Laien von Vorteil ist.

Das Buch überrascht dadurch, dass es lehrreich, aber eben nicht belehrend wirkt. Schaubilder bewirken zudem, rechtliche Abläufe und Strukturen leicht verstehen zu können. Der Autor belässt es auch nicht bei einer alleinigen Aufzählung von rechtlichen Theorien, sondern erläutert zudem die Anwendungsmöglichkeiten.

 

Selbstverständlich endet das Buch mit einem umfangreichen Stichwortverzeichnis. Zuvor jedoch bietet das Buch eine Hilfestellung, die andere juristische Sachbücher vermissen lassen. Während es Autoren üblicherweise bei der Benennung von Paragraphen als Fundstellen belassen, präsentiert Korte die relevanten Punkte des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches, des Telemediengesetzes und weiteren rechtlichen Vorgaben gleich im Volltext.

Korte schafft es, einen Themenkomplex, bei dem man eher umständliche Sachverhalte vermuten würde, derart aufzubereiten, dass man bei der Lektüre gerne auch über den berühmten Tellerrand hinausschaut und sich als Leser letztlich auch mit mehr als die ursprünglich in Frage stehenden Problemstellungen befasst. Und insgeheim wünscht man sich, wenn andere Autoren diesem Beispiel folgen würden.

Das 299 Seiten umfassende Taschenbuch ist in der zweiten Auflage in deutscher Sprache im Verlag C.H.Beck erschienen und zum Preis von 59,00 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 3406728332).

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Tags: Pressefreiheit, Rezensionen

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