Presserat erteilt fünf Rügen

Presserat erteilt fünf Rügen

BILD Online wurde gerügt für die Veröffentlichung eines Beitrages unter der Überschrift „Vergewaltigung im Beisein von zwei Kindern?“, der über die Festnahme eines Mannes in Dortmund informiert. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte vor den Augen zweier Kinder vergewaltigt zu haben. Beigestellt war dem Artikel ein Foto, das das Wohnzimmer des Opfers zeigt, in dem die Tat geschehen sein soll. In der Veröffentlichung dieses Bildes sieht der Presserat eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8, Richtlinie 8.8 Pressekodex, nach der der private Wohnsitz besonderen Schutz genießt.

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Presserat und IMK-Vorsitzender sehen Anspruch von Journalisten auf Schutz durch Polizei

Presserat und IMK-Vorsitzender sehen Anspruch von Journalisten auf Schutz durch Polizei

Der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht sind sich einig, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei haben. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19.09.2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“

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Journalisten-Verband fordert von Springer die Umsetzung der Tariferhöhung

 Journalisten-Verband fordert von Springer die Umsetzung der Tariferhöhung

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Springer-Konzernvorstand mit Mathias Döpfner an der Spitze auf, den Journalistinnen und Journalisten der Springer-Titel die Einkommenssteigerungen des neuen Gehaltstarifvertrags für Zeitungsjournalisten in vollem Umfang zukommen zu lassen.

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Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine verbotene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen zu haben. Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Das geschah durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung, teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung.

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Presserat: 30 Jahre Gladbeck - Journalisten dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen

Presserat: 30 Jahre Gladbeck - Journalisten dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen

Anlässlich des 30. Jahrestags der Geiselnahme von Gladbeck erinnert der Deutsche Presserat daran, dass Journalisten sich nicht zum Instrument von Kriminellen machen dürfen. „An der Information über Straftaten besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu recherchieren und vom Ort des Geschehens unabhängig zu berichten“, so Volker Stennei, Sprecher des Deutschen Presserats. „Jedoch gibt es ethische Grenzen: Journalisten müssen stets ihre Beobachterrolle einhalten. Sie dürfen nicht eigenmächtig in das Geschehen eingreifen.“

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Verlegerverbände begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Google

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission gegen das Marktverhalten von Google im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android begrüßt. „Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission ihren Kurs fort, europaweit marktbeherrschenden Digitalplattformen Grenzen aufzuzeigen“, erklärten Sprecherinnen der Verbände in Berlin.

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VDZ und BDZV begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat.

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Presserat spricht zehn Rügen aus

Presserat spricht zehn Rügen aus

Der Presserat rügt den RHEINNECKARBLOG für die Erfindung eines Terror-Anschlags. Unter der Überschrift „Massiver Terroranschlag in Mannheim“ hatte der Blog detailliert über einen Terroranschlag und ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ mit 136 Toten berichtet, die es gar nicht gegeben hatte. Die Redaktion gab an, der Text sei so übertrieben gewesen, dass jeder durchschnittliche Leser hätte stutzig werden müssen. Der Presserat folgt der Kritik der Beschwerdeführer, dass über den fiktionalen Charakter des Berichts erst hinter einer Bezahlschranke aufgeklärt wurde. Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet, befand der Presserat.

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VDZ: Neuer Tarifvertrag bietet Planungssicherheit für 30 Monate

In der dritten Verhandlungsrunde hat sich der VDZ mit den Journalistengewerkschaften gestern auf den Abschluss eines neuen Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften geeinigt. Danach erhalten die Redakteurinnen und Redakteure in Zeitschriftenverlagen ab 1. Juli 2018 eine einheitliche Gehaltserhöhung in Höhe von 100 Euro pro Monat. Um zwei Prozent werden die Gehälter am 1. November 2019 erhöht. Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2018 in Kraft und kann nach einer Laufzeit von 30 Monaten erstmals zum 31. Oktober 2020 gekündigt werden.

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Journalisten- und Presseverlegerverbände fordern Berliner Abgeordnetenhaus zur Sicherstellung ungeschmälerter Pressefreiheit auf

Die Verbände der Journalisten und Presseverleger haben im Vorfeld der für den 31. Mai 2018 geplanten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die Anpassung des Berliner Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung eine ungeschmälerte Beibehaltung der Pressefreiheit für die Berliner Zeitungen und Zeitschriften angemahnt. Die Beibehaltung dieses sog. Presseprivilegs bedeutet, dass die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit lediglich die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datengeheimnis beachten muss und bei Nichtbeachtung gerichtlich durchsetzbaren Ansprüchen ausgesetzt ist. Hingegen ist eine Aufsicht über die Redaktionen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ausgeschlossen.

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Presserat unterstützt Arbeit von Ombudsleuten

Presserat unterstützt Arbeit von Ombudsleuten

Am 27. April 2018 hat sich die Vereinigung der Medien-Ombudsleute e.V. gegründet. Die Ombudsleute von Zeitungen bekräftigen damit, dass es sich lohnt, sich als Ombudsmann, Leseranwalt oder Leserbotschafter für das eigene Medium einzusetzen. „Der Deutsche Presserat schätzt und unterstützt die Arbeit der Ombudsleute. Als Moderatoren zwischen Lesern und Redaktion ergänzen sie bereits unsere Arbeit und tragen dazu bei, medienethische Diskussionen anzustoßen und die Glaubwürdigkeit der Medien zu sichern“, so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats.

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Presserat: Rüge für BILD-Bericht "Schmutzkampagne der SPD"

Presserat: Rüge für BILD-Bericht "Schmutzkampagne der SPD"

BILD hatte unter dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ über einen angeblichen Mailverkehr zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und einem Russen berichtet, der sich nachträglich als Satire-Aktion der Zeitschrift Titanic herausstellte. Obwohl die SPD in dem Artikel die angeblichen Mails ihres Juso-Chefs mit offensichtlichen Argumenten wie der falschen Endung der Email-Adresse dementierte, veröffentlichte BILD die Geschichte trotzdem.

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Presserat: Qualität von Online-Umfragen muss für die User erkennbar sein

Presserat: Qualität von Online-Umfragen muss für die User erkennbar sein

Nicht-repräsentative Online-Umfragen müssen als solche gekennzeichnet sein. Das Plenum des Deutschen Presserats hat entschieden, dass derartige Votings ohne entsprechende Kennzeichnung die im Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verletzen. Allerdings verzichtet der Presserat auf eine Sanktion, weil es sich bei der behandelten Beschwerde um eine in der Form neue Fragestellung handelte. Auch die Redaktion hatte den Presserat ersucht, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde der Fall nicht in einem der Beschwerdeausschüsse, sondern im Plenum bewertet.

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Presserat: Bilanz 2017 - Weniger Rügen als im Vorjahr

Presserat: Bilanz 2017 - Weniger Rügen als im Vorjahr

Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ist weiter gefragt, auch wenn die Zahl der Beschwerden leicht zurückgegangen ist: 1.788 Leserinnen und Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat. 2016 gab es noch 1.851 Beschwerden. 2017 wurden 508 Beschwerden in den Ausschüssen bewertet und entschieden. 277 davon erwiesen sich als begründet. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die Ziffern des Kodex blieb unverändert: Die ersten drei Plätze nahmen wie in den Vorjahren die Ziffern 2 (Sorgfaltsplicht), 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) sowie Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) ein.

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Axel Springer: Wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online

Axel Springer: Wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online

BILD hat beim Landgericht Köln eine wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online eingereicht. Mit der Klage wendet sich BILD dagegen, dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von BILDplus abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht, das Journalismus reichweitenorientiert vermarktet. Grundlage der Klage ist die gezielte Behinderung des Geschäftsmodells von BILDplus sowie eine Verletzung des Datenbankrechts.

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Auf die Presse! Konzert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Auf die Presse! Konzert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Seit Februar 2017 protestiert die Initiative Freundeskreis #FreeDeniz mit vielfältigen Aktionen für die Freilassung von Deniz Yücel und anderer inhaftierter JournalistInnen in der Türkei. Yücel, Türkei-Korrespondent der Welt und ehemaliger Redakteur von taz und Jungle World, ist seit Mitte Februar in der Türkei in Haft. Die Initiative setzt sich mit vielen UnterstützerInnen für seine Freilassung und die der übrigen Inhaftierten ein. So fanden in verschiedenen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Autokorsos und Kulturveranstaltungen statt.

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Gruner + Jahr: "Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie"

Gruner + Jahr: "Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie"

Vergangene Woche hat die türkische Polizei den Chefredakteur und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen – wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Chefredakteure und Herausgeber bei Gruner + Jahr beziehen Stellung: für Pressefreiheit, Demokratie und Menschenwürde.

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Pressegrosso: "Das freie Wort und der ungehinderte Zugang zu Medien sind essentiell"

Am heutigen Tag der Pressefreiheit weist der Bundesverband Presse-Grosso auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts des mündigen Bürgers auf Information als Grundwerte unserer Gesellschaft hin. Terror-Angriffe und EU-Krise, Druck auf Medien und sogar Gewalt auch gegen Journalisten - "die aktuellen Beispiele machen uns erneut bewusst, dass eine freie Presse und ein freier Pressevertrieb unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Zivilgesellschaft sind", so Grosso-Präsident Frank Nolte.

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