BGH hebt Urteil zur Tagesschau-App auf

ARD

Seit Jahren schon streiten in Deutschland Verlage und die ARD um die sogenannte Tagesschau-App. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit den rechtlichen Fragen zu befassen. Der BGH verwies das Verfahren jedoch wieder an das vorinstanzliche Oberlandesgericht in Köln, welches sich bereits 2013 mit der Klage auseinandersetzen musste.

 


Worum geht es bei dem Streit?
Bei der sogenannten „Tageschau-App“ handelt es sich um ein Online-Angebot der ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“), welches federführend vom NDR (Norddeutsche Rundfunk) in Hamburg umgesetzt wird. Hierbei werden teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzte Textbeiträge sowie Audio- und Videobeiträge der Tagessschau-Redaktion für Smartphones oder Tablet-Computer angeboten. Die öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten in Deutschland, zu der auch der NDR gehört, arbeiten auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), welcher im Jahre 2009 um die Regelungen der Telemedienangebote der Rundfunksender ergänzt wurde. Aus diesem Vertrag geht hervor, dass nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig sind.

Verlage versuchen nun den NDR auf Unterlassung zu verklagen, da die Tagesschau-App ihrer Ansicht nach eben jene eigentlich unzulässigen Angebote beinhaltet. Die Verlage sehen hierdurch einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil. In zweiter Instanz hatte das Gericht entschieden, dass die gegen die ARD gerichtete Klage unzulässig wäre, da diese lediglich ein Zusammenschluss von Rundfunkanstalten darstelle und als solcher nichts rechtsfähig ist und auch nicht verklagt werden könne. Zu den Klägern zählen unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Süddeutsche Zeitung und der Axel Springer Verlag.

Die Klage gegen den NDR hatte das Oberlandesgericht Köln am 20. Dezember 2013 abgewiesen. Das Gericht berief sich dabei auf das für den NDR zuständige Kontrollgremium, der Niedersächsischen Staatskanzlei. Diese hatte zuvor festgestellt, dass es sich bei den Telemedien-Angeboten des NDR nicht um presseähnliche Zusammenstellungen handeln würde.

Der Bundesgerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass sich die Einschätzung der Niedersächsischen Staatskanzlei allenfalls auf das Online-Konzept der Tagesschau bezieht, nicht jedoch auf die konkrete Umsetzung im Einzelfall. Das Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote hätte den Zweck, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten in Deutschland zum Schutze von Presseverlagen zu begrenzen. Insofern sieht der Bundesgerichtshof, anders als das OLG Köln, durchaus eine mögliche wettbewerbsrechtliche Benachteiligung der Verlage und hat das anhängige Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

 
 

Wie kommentieren die Beteiligten die BGH-Entscheidung?
Der Intendant des NDR und ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte hierzu: "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass auch unser damaliges tagesschau.de-Angebot rechtlich zulässig war. Insoweit sehen wir den Gründen der BGH-Entscheidung mit großem Interesse entgegen. Mit Blick auf die erneute Verhandlung in Köln sind wir zuversichtlich. Unabhängig davon haben wir unseren Online-Auftritt in den vergangenen dreieinhalb Jahren weiterentwickelt. Auch für Kooperationen mit Verlagen sind wir weiterhin offen."

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) begrüßte die Entscheidung des BGH: „Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für jedwedes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet“.

Was sagt die Zielgruppe?
Die eigentliche Zielgruppe der Tagesschau-App sieht die BGH-Entscheidung zuweilen kritisch. In den Leserkommentaren auf tagesschau.de wird angemerkt: Laut Rundfunkstaatsvertrag sollen die Rundfunkanstalten als Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen.“ Er wäre somit für die Bürger und nicht für die Verlage erstellt worden, so der User Joes daily World. „Die Printmedien sollten sich an die eigene Nase greifen und einfach qualitativ bessere Produkte abliefern“ meint cyberacquirer. Vielfach wird auch bemängelt, dass der Wettbewerb gerade erst durch ein mögliches Verbot der App behindert werden könnte: „Die Verlage haben teils massiv sinkende Absatzzahlen. Ergo geht es darum, die vormalige Kundschaft wieder in die eigene Richtung zu treiben. Die besagten Blätter haben ihre wirtschaftliche Entwicklung im Wesentlichen selbst zu verantworten. Die Qualität dessen, was sie liefern, hat in den letzten Jahren stark abgenommen.“ merkt garden.of.delight an

In einzelnen Fällen wird die BGH-Entscheidung sogar aus rein praktischen Gründen kritisiert: Wenn ich schon gesetzlich gezwungen werde GEZ-Gebühren uneingeschränkt bezahlen zu müssen, dann will ich auch uneingeschränkt Informationen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in jeglicher Form abrufen dürfen/können.“ findet der User martini1960.