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Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen

BDZV

Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben heute in Wien in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. Dazu haben die deutschen, schweizerischen, luxemburgischen und österreichischen Verlagsvertreter einen Forderungskatalog mit fünf Eckpunkten vorgelegt.

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"Europas Demokratien brauchen unabhängige und kritische Zeitungen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dazu gehörten Medien, die auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament stehen und somit ihre Kontrollfunktion bedingungslos ausüben könnten. Um den digitalen Herausforderungen begegnen zu können, benötigten die Verlagshäuser auch angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, zum Bespiel mehr Respekt für das Urheberrecht. Hierzu müssten die europäischen Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beitragen.

Im Einzelnen forderten die Verlegerverbände, den Mehrwertsteuersatz auf Online-Zeitungsausgaben zu senken; die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken; die Online-Aktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kritisch zu prüfen; Leistungsschutzrechte für Presseverlage einzuräumen und jüngst bekannt gewordenen Plänen, eine europäische Medienaufsicht einzuführen, eine klare Absage zu erteilen.

Der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien müsse auf das für gedruckte Zeitungen geltende Niveau gesenkt werden, betonten beispielsweise die Präsidenten Helmut Heinen, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger; Hanspeter Lebrument, Schweizer Medien; Alvin Sold, Luxemburgischer Verlegerverband; sowie Thomas Kralinger, Verband Österreichischer Zeitungen. Während für gedruckte Exemplare in den meisten europäischen Staaten reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten, würden die Online-Ausgaben der Zeitungen mit dem vollen und deutlich höheren Umsatzsteuersatz belastet. Mit der wachsenden Bedeutung der digitalen Vertriebsform müsse es hier zu einer Angleichung an den reduzierten Satz kommen.

Zur Forderung nach Leistungsschutzrechten für Presseverlage wiesen die deutschsprachigen Verlegerverbände darauf hin, dass das Kopieren von Presseinhalten nie einfacher war als heute. Kopieren zu gewerblichen Zwecken geschehe im Internet millionenfach und ohne vorherige Genehmigung. Das bisherige Recht habe sich als ungeeignet erwiesen, um die Investitionen von Verlagen zu schützen. Damit würden Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Um Inhalte im Web vor gewerblichen Nutznießern zu schützen, bräuchten Medienhäuser verlegerischer Herkunft Leistungsschutzrechte in den Nationalstaaten.

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