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Recht

Freispruch im Mordfall Jan Kuciak

Im Strafverfahren gegen den slowakischen Unternehmer Marian K. kam es nun vor dem Spezialgerichtshof in Pezinok (Slowakei) überraschend zu einem Freispruch. K. wurde der Mittäterschaft an der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak (27) und seiner gleichaltrigen Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 beschuldigt.

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Pressefreiheit: Abgeordnete fordern mehr Druck auf China

Maas Heiko Susie Knoll SPD SaarIm Rahmen einer Europareise trifft der chinesischen Außenminister Wang Yi heute in Berlin auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Politiker, Bürgerrechtler und auch „Reporter ohne Grenzen“ fordern den Außenminister auf, die Auswirkungen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, welches zu Festnahmen von Journalisten führte, in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auch sollte der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens an Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.

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EU und UNESCO: Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien

Jourová Věra Foto Jennifer Jacquemart European UnionSeit Jahren sind Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch. Eine zunehmende Desinformation sorgt nicht nur für eine Irreführung der Bevölkerung, sondern letztlich auch sogar zu Hassreden, rassistischen und auch antisemitischen Angriffen im Internet. Hiergegen wollen EU und UNESCO fortan gemeinsam vorgehen heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

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Studie: Medienfreiheit und Medienpluralismus überall in Europa in Gefahr

Jourová Věra Foto Jennifer Jacquemart European UnionIn allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und auch in der Türkei sind die Medienfreiheit und der Medienpluralismus weiterhin Gefahr und die Bedrohung nimmt sogar zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit nunmehr veröffentlicht hat.

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Presserat: BILD.DE erhält Rüge für das Täter-Video von Halle

PresseratDer deutsche Presserat erteilt BILD.DE eine Rüge für die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video, das der Attentäter während seines Anschlags auf die Synagoge von Halle live ins Internet übertragen hatte. Damit verstieß die Redaktion gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf. Die überwiegende Zahl der eingereichten Beschwerden sind hingegen aus Sicht des Presserats unbegründet.

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EU-Whistleblower-Schutz tritt in Kraft: Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Meldekanäle einrichten

Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Hierunter fallen Privatpersonen, Mitarbeiter in Unternehmen und Journalisten. Eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern, am 16. Dezember 2019, in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen in Zukunft entsprechende Meldekanäle einrichten.

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Hitzige Bundestagsdebatte: „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen!“

Kubicki Wolfgang FDP deWolfgang Kubicki (Foto: FDP.de)Aufgrund zahlreicher Ereignisse der jüngsten Zeit beantragte die FDP-Bundestagsfraktion eine Aussprache zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Es folgte ein Schlagabtausch der besonderen Art mit der rechtsphilosophischen Frage danach, ob auch Algorithmen das Recht auf eigene Meinung haben bis hin zu einer plakativen Forderung: Freiheit für Jan Böhmermann!

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Bundesbehörden zahlen hohe Summen zur Abwehr von Presseanfragen

Renner Martina Foto linksfraktion.deMartina Renner (Foto: linksfraktion.de)380 Euro Stundenlohn. Soviel lässt es sich der Bund zuweilen kosten, wenn Anfragen von Journalisten durch externe Anwälte abgewehrt werden sollen. Dies ergab nun eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundestag. Spitzenreiter bei der Abwehr von Anfragen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium.

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Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Bundesverwaltungsgericht Foto Michael MoserBundesverwaltungsgericht (Foto: Michael Moser)Vertreter der Presse können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Maßnahmen der EU gegen Desinformation beschlossen

Mogherini Federica European Union Jennifer JacquemartFederica Mogherini (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa ausgeschrieben. Ziel ist es, eine entsprechende digitale Plattform schaffen zu können. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll dabei für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher als Basis dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.

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EU beschließt Schutz für Whistleblower

Timmermans Frans European Union Lukasz KobusFrans Timmermans (Foto: European Union, Lukasz Kobus)Neue EU-Regeln sollen fortan gewährleisten, dass Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, EU-weit nach einheitliche Standards Schutz in Anspruch nehmen können. Die am 7. Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten sowohl öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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