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Recht

Bundesbehörden zahlen hohe Summen zur Abwehr von Presseanfragen

Renner Martina Foto linksfraktion.deMartina Renner (Foto: linksfraktion.de)380 Euro Stundenlohn. Soviel lässt es sich der Bund zuweilen kosten, wenn Anfragen von Journalisten durch externe Anwälte abgewehrt werden sollen. Dies ergab nun eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundestag. Spitzenreiter bei der Abwehr von Anfragen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium.

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Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Bundesverwaltungsgericht Foto Michael MoserBundesverwaltungsgericht (Foto: Michael Moser)Vertreter der Presse können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Maßnahmen der EU gegen Desinformation beschlossen

Mogherini Federica European Union Jennifer JacquemartFederica Mogherini (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa ausgeschrieben. Ziel ist es, eine entsprechende digitale Plattform schaffen zu können. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll dabei für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher als Basis dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.

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EU beschließt Schutz für Whistleblower

Timmermans Frans European Union Lukasz KobusFrans Timmermans (Foto: European Union, Lukasz Kobus)Neue EU-Regeln sollen fortan gewährleisten, dass Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, EU-weit nach einheitliche Standards Schutz in Anspruch nehmen können. Die am 7. Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten sowohl öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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Presserat: Redaktionen tragen Verantwortung für fremde Inhalte

Paragraph SymbolDer Presserat hatte sich mit Beschwerden zu befassen, die sich gegen Focus Online richteten und hierüber schließlich eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorgang überrascht jedoch. Denn fraglich ist, weshalb es überhaupt zu einer Prüfung kommen musste.

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EU fördert Pressefreiheit - Freier Marktzugang in Deutschland behindert

Foto: Europäische Union / Mauro Bottaro© Europäische Union Foto: Mauro BottaroDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus zur Verfügung. Hierzu wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 18. September 2019 gestartet. Das Projekt findet Zustimmung, Bundestagsfraktionen betonen die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen.

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EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

EU Flagge Europäische Union Foto Alfred Yaghobzadeh© Europäische Union Foto Alfred YaghobzadehDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus zur Verfügung. Hierzu wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 18. September 2019 gestartet. Das Projekt findet Zustimmung, Bundestagsfraktionen betonen die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen.

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„Einkauf Aktuell“: Initiative will gegen Plastikmüll im Briefkasten vorgehen

Letzte Werbung LogoKritik an der wöchentlichen Postwurfsendung gab es bereits seit mehreren Jahren. Online-Petitionen sollten die Deutsche Post AG als Initiator der Werbewurfsendung „Einkauf Aktuell“ bereits 2014 wenigstens zur Verwendung einer umweltfreundlichen Verpackung bewegen. Nun will eine Bürgerinitiative auf dem Rechtsweg gegen die Post vorgehen.

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BDZV: Der beste Schutz der Demokratie ist eine freie Presse

Dietmar Wolff (Foto: BDZV Bernd Brundert)Dietmar Wolff (Foto: BDZV Bernd Brundert)Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie Presse für sie eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist.

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Quellenschutz: ROG wirft Rumänien eine missbräuchliche Anwendung der DSGVO vor

© European Union 2017 Source: EC Audiovisual Service Photo: Etienne AnsotteDie international tätige Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wirft Rumänien vor, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dahingehend zu missbrauchen, indem von investigativen Journalisten die Benennung ihrer Quellen eingefordert wird. Die rumänische Datenschutzbehörde wird daher von ROG aufgefordert, den journalistischen Quellenschutz zu achten.

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DJV fordert besseren Schutz für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten

Tageszeitungen (Symbolfoto) © ONPRESS.deInvestigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten müssen besser geschützt werden fordert der Deutsche Journalisten-Verband. An die Meldebehörden in Deutschland appellierte der DJV-Bundesvorsitzender, Frank Überall: „Wenn Journalisten eine Auskunftssperre für ihre Adressdaten beantragen, sollten die Meldebehörden diesen Wunsch berücksichtigen“.

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