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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016 - Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

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PRESSEFREIHEIT IN EUROPA
Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in FRANKREICH (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In BULGARIEN (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in DEUTSCHLAND (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten - insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. (Mehr zum Stand der Pressefreiheit hierzulande in der NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND, die in Kürze auf der ROG-Webseite zum Download bereitgestellt wird.)

Selbst in SCHWEDEN (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in KROATIEN (63, -5) und SERBIEN (59, +8) ein anhaltendes Problem. In UNGARN (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des "öffentlichen Anstands".

In der TÜRKEI (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

RUSSLAND verbesserte seinen Rang (148, +4) nur relativ zu den Verschlechterungen in seinem Umfeld. Tatsächlich hat die Verfolgung von Kritikern dort weiter zugenommen und strahlt mittlerweile als Negativmodell in die Nachbarstaaten aus. Zuletzt sahen sich etwa mehrere ausländische Verlage gezwungen, wegen neuer Beschränkungen ihre Anteile an russischen Medien zu verkaufen. Unter zunehmendem Druck stehen auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Medienfreiheit einsetzen. Immer unverhohlener versucht Russland, auf die Berichterstattung im Ausland Einfluss zu nehmen.

 

Nebulöse Gefahren für den Staat müssen als Rechtfertigung für immer härtere Repressionen gegen die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalisten in USBEKISTAN (166, unverändert), KASACHSTAN (160, unverändert), ASERBAIDSCHAN (163, -1) und BELARUS (157, unverändert) herhalten, deren Regime Proteste infolge der Wirtschaftskrise und Proteste wie 2013/2014 auf dem Kiewer Maidan verhindern wollen.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA
Im Nahen Osten und Nordafrika sind Journalisten vielerorts in der Klemme zwischen Kriegsparteien, äußerst repressiven Regierungen und Extremisten, die jede unabhängige Berichterstattung verhindern wollen. Am schlimmsten in der Region war die Lage wie in den vergangenen vier Jahren in SYRIEN (177, unverändert), wo Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt sind. Extremismus, wankende politische Ordnungen und Straflosigkeit für Gewalttaten machen Journalismus im IRAK (158, -2), in LIBYEN (164, -10) und dem JEMEN (170, -2) zu einem lebensgefährlichen Beruf.

In anderen Staaten der Region herrscht zwar formell Frieden, in der Praxis aber vor allem der Polizeistaat. In ÄGYPTEN (159, -1) etwa sitzen mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, viele von ihnen seit zwei Jahren oder länger. Viele werden misshandelt gefoltert und - wenn überhaupt - in absurden Massenprozessen abgeurteilt. ALGERIEN (129, -10) machte mit der Schließung zweier Fernsehsender von sich reden, KUWAIT (103, -13) mit der Verabschiedung eines bedenklichen Gesetzes gegen Internetkriminalität.

Neben Tunesien sind in der Region der LIBANON (98, unverändert) und ISRAEL (101, unverändert) am höchsten platziert.

 

Tags: Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit

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