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Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung muss von Erdogan Freilassung von Journalisten fordern - Aktuelle Situation in der Türkei

Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung muss von Erdogan Freilassung von Journalisten fordern

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DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT
Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar 2018 zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen. Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet.

KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK
Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli 2018 waren 57 Medienschaffende wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" oder wegen "Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation" angeklagt. Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.

Anfang Juli 2018 verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu langjährigen Haftstrafen. Im April 2018 verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen "Unterstützung einer Terrororganisation" zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik.

Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen "Terrorpropaganda" zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf bloße Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER
Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober 2018.

Am 9. Oktober 2018 geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober 2018 wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember 2018 weiter.


MEDIENPLURALISMUS ZERSTÖRT
Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September 2018 wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.

Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer. Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen.

Tags: Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit, Türkei, DJV

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