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Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung muss von Erdogan Freilassung von Journalisten fordern - Aktionen während des Staatsbesuches

Reporter ohne Grenzen: Bundesregierung muss von Erdogan Freilassung von Journalisten fordern

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ROG-AKTIONEN WÄHREND STAATSBESUCHS
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei.

Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am 27.09.2018, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden. „Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150 000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September 2018 zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf. Mit zwei bildstarken Aktionen am Flughafen Tegel und in der Nähe des Schlosses Bellevue wird ROG zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen. Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

(Quellen: Reporter ohne Grenzen, DJV)

 

 

 

Tags: Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit, Türkei, DJV

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