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DJV fordert besseren Schutz für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten

Tageszeitungen (Symbolfoto) © ONPRESS.deInvestigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten müssen besser geschützt werden fordert der Deutsche Journalisten-Verband. An die Meldebehörden in Deutschland appellierte der DJV-Bundesvorsitzender, Frank Überall: „Wenn Journalisten eine Auskunftssperre für ihre Adressdaten beantragen, sollten die Meldebehörden diesen Wunsch berücksichtigen“.

 

Es sei keine Seltenheit mehr, dass es gegenüber Journalisten, die etwa im rechtsextremen Milieu recherchierten, zu Anfeindungen und Bedrohungen käme, so der DJV-Vorsitzende. Deswegen müssten sich betroffene Journalisten darauf verlassen können, dass ihre Privatadresse geheim bleibe, wenn sie dies wünschten.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte erst vor wenigen Tagen eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Leipzig erlassen, die einem Investigativreporter der „Welt“ eine Auskunftssperre im Melderegister verweigern wollte. Ein Berichterstatter der „Zeit“ hatte zuvor bereits in Leipzig ähnliche Erfahrungen machen müssen.

Für eine Auskunftssperre müsse sich ein Journalist nicht in einer konkreten Bedrohungssituation befinden. Es sei bereits eine „abstrakte Gefahr“ ausreichend, so das Verwaltungsgericht. „Einer darüber hinausgehenden konkreten Gefahr, die sich in bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzungen, Drohungen oder zumindest während der bestehenden Auskunftssperre getätigten verdächtigen Auskunftsersuchen manifestiert haben könnte, bedarf es für die Annahme einer abstrakten Gefahr – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – nicht.“ befand das Verwaltungsgericht.

Der Beschluss des Gerichts ist jedoch noch nicht abschließend rechtskräftig, über die Sache wird nunmehr in einem Hauptverfahren entschieden. Grundlage für de Entscheidung ist der Paragraf 51 (1) des Bundesmeldegesetzes (BMG). Dieser besagt, dass Meldebehörden auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen müssen, sofern die Annahme besteht, dass für die jeweilige Person „durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen erwachsen kann“.

„Statt in den Regionen mit der größten Gefährdung von Journalisten Gerichtsverfahren über Auskunftssperren zu führen, sollten die Meldebehörden unbürokratisch handeln“, empfiehlt der DJV-Vorsitzende.

VG Leipzig, Az.: 3 L 1191/18

 

Tags: Journalismus, DJV, Die Zeit, Die Welt

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