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Quellenschutz: ROG wirft Rumänien eine missbräuchliche Anwendung der DSGVO vor

© European Union 2017 Source: EC Audiovisual Service Photo: Etienne AnsotteDie international tätige Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wirft Rumänien vor, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dahingehend zu missbrauchen, indem von investigativen Journalisten die Benennung ihrer Quellen eingefordert wird. Die rumänische Datenschutzbehörde wird daher von ROG aufgefordert, den journalistischen Quellenschutz zu achten.

 

Anlass hierfür war ein Brief, den die investigative rumänische Nachrichtenseite RISE Project am 9. November 2018 von der nationalen Datenschutzbehörde Rumäniens erhalten hatte, mit dem der Plattform eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, sollte die Seite nicht die Quellen der in einer Reihe von Facebook-Artikeln verwendeten „personenbezogenen Daten“ und alle anderen zugrunde liegenden Informationen nennen. Als Rechtsgrundlage wurde dabei die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO genannt.

„Wir verurteilen diesen Missbrauch der DSGVO. Die rumänischen Behörden versuchen damit ihre Einschüchterungsversuche gegenüber investigativen Journalisten zu rechtfertigen“, erläuterte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die DSGVO soll den Europäern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Ganz sicher ist sie nicht dafür gedacht, Journalisten davon abzuhalten, Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten.“

Das RISE Project hatte die fraglichen Artikel gemeinsam mit der bulgarischen investigativen Webseite Bivol veröffentlicht. In den Artikeln geht es um die angebliche Unterschlagung von EU-Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro. In diesen Skandal sollen auch hochrangige Politiker Rumäniens verwickelt sein. Darunter wäre Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) aber auch Tel Drum SA, ein Bauunternehmen, das bereits in einen anderen großen Korruptionsfall verwickelt gewesen wäre. Dies war auch Thema der letzten Sendung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova, bevor sie am 6. Oktober 2018 ermordet wurde.

Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist aber auch die Schnelligkeit, mit der die rumänische Datenschutzbehörde in diesem Fall eingriff, erstaunlich. Nur sechs Tage, nachdem die Redaktion eine Nachricht auf Facebook veröffentlicht hatte, erhielt die Redaktion jenen Brief. Laut Rechercheverbund Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) reagiert die Behörde auf Beschwerden von Bürgern normalerweise erst nach Monaten.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, betonte, dass Rumänien Ausnahmen von der DSGVO für die Medien zwingend gesetzlich regeln müsse: „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die rumänischen Behörden diese Verpflichtung in nationales Recht umsetzen und Ausnahmeregelungen zum Schutz journalistischer Quellen schaffen, insbesondere vor dem Zugriff der Datenschutzbehörde.“ Diese Umsetzung gewinnt insofern besondere Bedeutung, da das Land am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Die EU-Kommission stellt, seit Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der EU beitraten, jährlich Prüfberichte zur Rechtsstaatlichkeit aus. In ihrem jüngsten Bericht zu Rumänien forderte die EU-Kommission das Land erneut auf, die Korruption im Land zu bekämpfen.

Auf der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit steht Rumänien auf Platz 44 von 180 Ländern.

Tags: Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit, Journalismus

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