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„Einkauf Aktuell“: Initiative will gegen Plastikmüll im Briefkasten vorgehen

Letzte Werbung LogoKritik an der wöchentlichen Postwurfsendung gab es bereits seit mehreren Jahren. Online-Petitionen sollten die Deutsche Post AG als Initiator der Werbewurfsendung „Einkauf Aktuell“ bereits 2014 wenigstens zur Verwendung einer umweltfreundlichen Verpackung bewegen. Nun will eine Bürgerinitiative auf dem Rechtsweg gegen die Post vorgehen.

 

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Die Post verteilt über ihre Zusteller seit Herbst 2002 in 28 Ballungsräumen mit einer Auflage von 28 Millionen Exemplaren die Werbewurfsendung „Einkauf Aktuell“. Diese besteht aus einer Fernsehzeitschrift als Trägermedium, sowie Werbeprospekten von Supermarktketten. Das Paket wird in Folie eingeschweißt und schließlich unadressiert an die Haushalte ausgeliefert. Pro Woche sollen für den Versand über 40 Tonnen Plastikfolie benötigt werden.

Die Post sichert bereits auf ihrer Website zu, dass die Sendung nicht an Haushalte ausgeliefert wird, die ihren Briefkasten mit Vermerken wie „Bitte keine Werbung“ versehen haben. Doch die rechtliche Lage ist bislang nicht eindeutig. In der Vergangenheit sind widersprüchliche Urteile ergangen.

 


Das Landgericht Lüneburg hatte im November 2011 festgestellt (4 S 44/11), dass „das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers […] einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ sei. Im Urteil erklärte das Landgericht: „Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers ‚Werbung – Nein danke’ auf dem Briefkasten.“ In einem anderen Verfahren war dann das Amtsgericht Bonn im August 2013 hingegen der Ansicht, dass ein genereller Anspruch auf Unterlassung nicht bestünde, es wäre die Anbringung eines Aufklebers am Briefkasten notwendig (103 C 82/13).

Die Bürgerinitiative „Letzte Werbung“ will nunmehr erreichen, dass Empfänger sich unkompliziert in eine Robinsonliste eintragen können, mit der die Post zur Unterlassung der Zustellung an den jeweiligen Bezieher aufgefordert wird. Die Post hingegen erklärte, dass es sich hierbei um ein Massengeschäft handelt, bei dem man einzelne Empfänger nicht mittels einer Liste herausnehmen könne. Mit den Klagen, die man im August 2019 einreichen wolle, geht es der Bürgerinitiative um das Erwirken eines Grundsatzurteils. Für die Post könnte dies letztlich bedeuten, dass das Geschäftsmodell beendet werden müsste.

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Tags: Werbemarkt

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