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EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

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EU Flagge Europäische Union Foto Alfred Yaghobzadeh© Europäische Union Foto Alfred YaghobzadehDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus zur Verfügung. Hierzu wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 18. September 2019 gestartet. Das Projekt findet Zustimmung, Bundestagsfraktionen betonen die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen.

 

Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Gerne wird der Journalismus als die „Vierte Gewalt“ tituliert. Seine Aufgabe ist es nicht nur, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern auch im Umkehrschluss die Entscheidungsträger über die Meinung der Gesellschaft zu unterrichten. „Den Inhalt der Medien bestimmt nicht der Staat, sondern letztlich das Publikum, denn produziert wird auf Dauer nur, was auch Absatz findet“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Eine Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), kann aber nur dann funktionieren, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen hat, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Zudem muss eine Demokratie auch Themen zulassen, die für einige unliebsam oder nur für eine Minderheit von Interesse sind. Die Form des Mediums ist dabei unerheblich. So zählen auch Schülerzeitungen zum Sammelbegriff „Presse“. Und ebenso Boulevardzeitungen, die oftmals in der Kritik stehen, müssen Zugang zum Markt haben.

Der BGH hatte entschieden, dass selbstverständlich auch auf kostenlos verteilte Anzeigenblätter gesetzliche Rahmenbedingung ihre Anwendung finden (BGH, AfP 2004, 255 „Zeitung zum Sonntag“). Würde ein subjektiver Qualitätsmaßstab angewandt werden, so wäre dies mit der Pressefreiheit nicht vereinbar, so der BGH. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig. Dennoch ist der freie Marktzugang selbst hierzulande inzwischen keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Doch wann kann man von einer Gefährdung der Medienvielfalt sprechen und wann müssen die drei „klassischen“ Gewalten einschreiten? Wann ginge eine staatliche Förderung in den Tatbestand einer wohl unzulässigen Subvention über?

 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Gruner + Jahr, DJV, Die Zeit, Bundeskartellamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Der Tagesspiegel, VDZ, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Bastei Lübbe, Panini, Zeitschriftenvertrieb, Spandauer Volksblatt

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