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Aktuell in Deutschland: Behinderung des Marktzugangs


In Deutschland greifen mehrere Grundlagen. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch „allgemein zugänglich“ und „ungehindert“ sind vereinzelt nicht mehr Stand der Dinge. Dabei erfolgt eine Marktzugangsbehinderung nicht durch den Staat, sondern durch am Markt beteiligte Unternehmen.

Presseverkaufsstellen wie Supermärkte, Tankstellen, Lottoannahmestellen werden in Deutschland durch die Verlage nicht direkt beliefert. Stattdessen ist eine Vertriebsstufe zwischengeschaltet. Diese besteht aus Unternehmen, die jeweils allein in einer Region tätig sind. Mehrfach hatte der BGH in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es sich daher per Definition um marktbeherrschende Unternehmen handelt und somit neben Artikel 5 Grundgesetz auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Anwendung kommt (BGH: KZR 7/10 und KZR 17/14). Dies regelt in § 19, dass jene zwischengeschaltete Vertriebsstufe einer Neutralitätspflicht unterliegt. Ungeachtet der Größe eines Verlages oder der Thematik, die die Zeitungen und Zeitschriften bedienen, darf danach niemand bevorzugt oder benachteiligt werden.

 


Doch jene den Presse-Einzelhändlern vorgeschaltete Vertriebsstufe hatte im Februar 2014 für sich beschlossen, dass der Zugang zu umsatzstarken Verkaufsstellen zukünftig nur noch bedingt ermöglicht werden soll. Möglich soll dies sein, wenn der betroffene Zeitschriftentitel mit einem Volumen von mindestens einer Million Euro beworben wird. Diese Hürde kann von einem Verlagskonzern, der gleich mehrere Titel im Portfolio hat, problemlos genommen werden. Er muss nur für seinen Titel A eine Anzeige in Titel B schalten, Gelder fließen bestenfalls nur innerhalb des eigenen Verlages. Doch eben diese Möglichkeit haben kleinere Verlage, die nur einen Special-Interest-Titel herausgeben, eben nicht.

Der Verlag der Wochenzeitung „Die Zeit“ stellte sodann im November 2014 für seinen Titel „Zeit Wissen“ einen Verkaufsrückgang fest: „Wir können nicht kompensieren, was wir durch die Maßnahmen zur Sortimentsoptimierung verlieren“, so Sandra Kreft, die Verlagsleiterin Magazine und Neue Geschäftsfelder bei der Zeit. Der Verlagstitel wäre aus vielen Regalen verschwunden, um die Sichtbarkeit anderer Titel zu erhöhen. Kreft erhielt die Antwort, dass man der Darstellung des Verlags widersprechen müsse. Denn man hätte keinen einzigen Pressehändler aus der Belieferung genommen.

Unberücksichtigt ließ man jedoch bei der Erwiderung einen weiteren Bestandteil jenes Beschlusses vom Februar 2014. Danach würde der Zwischenhändler Titel „mit zweimonatlicher Erscheinungsweise und seltener“ vorzeitig aus dem Angebot nehmen, wenn nach 14 Tagen kein Umsatz von 3,50 Euro pro Verkaufsstelle erzielt werden kann. Und der Titel „Zeit Wissen“ erscheint tatsächlich auch nur alle zwei Monate. Leser, die zwar üblicherweise einen Titel regelmäßig kaufen, aber zum Beispiel aufgrund eines Urlaubs verhindert sind, finden diese Zeitschrift fortan nicht mehr im Handel vor, wenn innerhalb von zwei Wochen kein entsprechender Umsatz generiert wird.

 


In einer anderen Situationen wurde dann aber auch bestätigt, dass man einen Händler zu Gunsten anderer Verlage nicht mehr mit einem Special-Interest-Titel beliefern würde, obwohl in der Vergangenheit durchaus Verkäufe und auch in der relevanten Umsatzgröße zu verzeichnen waren. Dies wäre eine „händlerorientierte Ausregulierung“.

Der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV), dem unter anderem die Verlage Bastei Lübbe, De Agostini, Finanzen Verlag, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Panini und Spektrum der Wissenschaft angehören, kritisierte ebenfalls den Beschluss vom Februar 2014. Für den Arbeitskreis erklärte Hermann Schmidt unter der Überschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ in einem Gastbeitrag, dass durch eine Umsetzung des Beschlusses von „freiem Marktzugang“ keine Rede mehr sein könne. „Unter dem Strich droht nun eine erhebliche Einschränkung der Marktchancen insbesondere für neue Zeitschriften mit zweimonatlicher oder geringerer Erscheinungsweise“, so Schmidt. Er stellt die Frage, ob man übersehen hätte, dass 49 Prozent des Einzelverkaufs auf neue Titel entfallen, eben jene Gruppe, deren Marktzugang man fortan erschweren würde. Schmidt bezieht sich auch auf eine Hausmitteilung eines Verlagskonzerns, der den Beschluss indirekt als Ergebnis seiner erfolgreichen Lobbyarbeit wertet.

Im Ergebnis ist der Zwischenhandel zuweilen auch der Ansicht, er müsse selbst Mengen, die einvernehmlich mit der Verlagsseite abgestimmt wurden, nicht mehr vollumfänglich an den Einzelhandel weiterleiten und fügt stattdessen nicht unerhebliche Stückzahlen umgehend nach Anlieferung dem Altpapier zu. Dahingegen wurde der Zwischenhandel aktiv, wenn ein Einzelhändler sich gegen eine Präsentation der Bild-Zeitung ausspricht. Nachdem im Frühjahr 2015 ein Edeka-Händler in Thüringen den Springer-Titel nicht verkaufen wollte, wurde diesem vom regionalen Zwischenhändler die weitere Zusammenarbeit gekündigt. Diese Entschlossenheit zeigt man jedoch nicht bei Special-Interest-Titel. Etwa 20 Prozent der Ware werden vom Einzelhandel sofort oder binnen einer Woche zurückgegeben, obwohl sich die Einzelhändler vertraglich verpflichtet haben, die Titel über die ganze Angebotszeit in den Regalen zu belassen.

 


Beeinträchtigungen erfahren kleine Marktteilnehmer aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die ihm zur Verfügung gestellten Exemplare berechnet der Zwischenhandel mit einer Fälligkeit von maximal einer Woche gegenüber dem nachgelagerten Einzelhandel. Die Gelder zahlt man dann aber, trotz bestehender Neutralitätspflicht, nach unterschiedlichen Kriterien an die Verlagsseite aus. Bei großen Marktteilnehmern wird das übliche 30tägige Zahlungsziel eingehalten. Kleinere Lieferanten haben das Nachsehen, hier werden die Zahlungsziele um mehrere Monate überschritten. In Anbetracht dessen, dass der Zwischenhandel im Jahr 2018 einen Presseumsatz in Höhe von 1,848 Mrd Euro verzeichnen konnte, entstehen hier nicht unerhebliche Zinsvorteile zu Lasten der Verlage.

Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass es eine Branchenvereinbarung gibt, wonach die Liefer- und Zahlungsbedingung vom Lieferanten und nicht vom Zwischenhandel vorgegeben wird. Zudem sieht selbst das BGB vor, dass Rechnungen nach 30 Tagen fällig sind (§ 286). Ebenso hat die EU-Parlament die Richtlinie 2011/7/EU bestätigt, mit der ein Zahlungsverzug in der Wirtschaft eingedämmt werden soll. Diese wurde von der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ mit dem Ziel, die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der Marktbeteiligten zu stärken, in nationales Recht umgesetzt und führte auch zu einer Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 288 Abs. 5 BGB). Zuvor schon hatte das Landgericht Kiel bereits 2011 festgestellt, dass der Zwischenhandel Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen nicht in Anspruch nehmen könne (LG Kiel 14 O 37/11).

Doch geändert hat sich nichts. Das Bundeskartellamt war in jenem Verfahren als Verfahrensbeteiligte hinzugezogen, sieht aber dennoch keinen Handlungsbedarf. Verlage könnten ihre Ansprüche gerichtlich gelten machen. Dies ist zwar theoretisch durchaus möglich, nur werden die Zins-Beträge, die ein einzelner Lieferant pro Zwischenhändler einklagen könnte, meist keine exorbitante Höhe erreichen zu der sich ein versierter Anwalt finden ließe. Wenn es dennoch zu einem Verfahren kommt, wird ein Lieferant dann als „Geisterfahrer“ bezeichnet, der das System nicht verstanden hätte. Unverholen wird von Zwischenhändlern kleinen Marktteilnehmern eine Alternative aufgezeigt: In einem Verfahren gegen einen Zwischenhändler wurde einem klagenden Lieferanten im Oktober 2009 erklärt, wenn ihr (der Klagepartei) die „Konditionen nicht gefallen, muss sie der Beklagten ja keine Ware zusenden.“

 


Dabei ist es jahrzehntelang üblich und akzeptiert, dass kleinauflagige Titel ohnehin schon geringere Handelsspannen in Kauf nehmen müssen. So erhält der Handel beim Verkauf von kleinauflagigen Special-Interest-Titel in der Regel eine Marge von 49,5 Prozent, bei großen Titel (ab etwa 260.000 Expl.) hingegen nur 35,74 Prozent. Im Frühjahr 2018 hatte der Zwischenhandel mit sieben großen Verlagen vereinbart, dass kleine Titel zu den Nachteilen, die sich aus dem Beschluss vom Februar 2014 ohnehin schon ergeben, noch weitere Beeinträchtigungen hinnehmen müssten. Würde ein Titel bei einem Einzelhändler einen bestimmten Jahresumsatz unterschreiten, würde die Handelsspanne weiter zu Lasten des jeweiligen Titels angepasst werden.

„Sowohl die Malusregel, als auch andere Teile des Abkommens bevorzugen insbesondere die Titel der Verlagsallianz. Darüber hinaus wurden hier Kostenfaktoren zu Lasten Dritter verhandelt, die zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatten Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen“, erklärte der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage und rief im Mai 2018 das Bundeskartellamt an. Denn einige Marktteilnehmer waren von jenen Verhandlungen ausgeschlossen, sollen aber dennoch die Entscheidungen akzeptieren.

Doch bevor sich die Bonner Wettbewerbsbehörde äußerte, gerieten kleine Marktteilnehmer weiter ins Hintertreffen. So wurde im Juni 2018 entschieden, dass die Special-Interest-Titel zwar den weit überwiegenden Teil des Marktes ausmachen. Diese müssten aber wirtschaftliche Nachteile hinnehmen: „…dass eventuelle konditionelle Nachteile der Mehrheit der Lieferanten bei der Abrechnung und den Zahlungszielen im Vergleich zu wenigen großen, das System ‚tragenden’ Lieferanten durch das übergeordnete Ziel, die verfassungsrechtlich gewährte Pressefreiheit durch ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftskonzept umzusetzen, gerechtfertigt sind.“ In einem Fall geht ein Zwischenhändler nun davon aus, er könne jetzt sogar Zahlungsziele von über einem Jahr in Anspruch nehmen.

 


Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Handelsspannenregelung verzeichnete der Markt sodann auch eine ansteigende Quote von Titeleinstellungen. So wurden allein bei Gruner + Jahr die Titel „No Sports“, „Wunderwelt Wissen“, „Neon“, „Deli“ und „Cord“ eingestellt. Der Branchendienst „Horizont“ stellte dies auch in den Zusammenhang mit den neuen Handelsspannen. „Insgesamt ist die Malus-Regelung für die Print-Branche eine Innovationsbremse“ befand das Medienportal meedia.de. „Sie führt dazu, dass Produktneuheiten kaum Zeit bekommen, um sich am Markt zu entfalten.“

Eine ablehnende Haltung müssen aber auch Titel feststellen, die eine gesellschaftliche Randgruppe ansprechen wollen. So erfuhr im Frühjahr 2019 ein Titel, der sich an homosexuelle Leser wendet, dass man diese Zeitschriften dem Verkaufspersonal nicht zumuten könne. In einigen ländlichen Bereichen wäre nach Ansicht des Zwischenhandels die Zielgruppe nicht vertreten. Vielmehr wäre dies „hippen“ Ballungsräumen wie Berlin vorbehalten.

Und selbst bei offensichtlich fehlerhaften Verkaufsmeldungen des Handels zeigt sich, dass kleinere Lieferanten auf sich allein gestellt sind. In der Branche ist vereinbart, dass der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) für Prüfungen zuständig ist. Doch mehrfach bleiben entsprechende Meldungen über unplausible Verkaufsdaten vom Verband ohne jedwede Resonanz.

 

Der Handel hat einen verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrag. Doch die Tendenz zeigt, dass man sich gerne auf Titel beschränken möchte, die die höchsten Umsätze verzeichnen können. Und bereits mehrfach mussten Lieferanten erfahren, dass sie sogar mit Unterlassungsklagen zur Liefereinstellung gezwungen werden sollen. Aktuell ist dies vor dem Amtsgericht Augsburg wieder der Fall (72 C 650/18). Am Markt behaupten können sich hauptsächlich nur noch jene, die über eine entsprechende Lobby verfügen. Das alles ist aber mit dem Grundrecht aus Pressfreiheit längst nicht mehr vereinbar.

 


 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Gruner + Jahr, DJV, Die Zeit, Bundeskartellamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Der Tagesspiegel, VDZ, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Bastei Lübbe, Panini, Zeitschriftenvertrieb, Spandauer Volksblatt

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