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EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

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Angriffe auf Journalisten


Wesentlich schwerwiegender ist hingegen eine Beeinträchtigung des Journalismus in Fällen in denen es zu Straftaten kommt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht regelmäßig eine „Rangliste der Pressfreiheit“. Schlusslicht der 180 analysierten Länder ist Turkmenistan, Nordkorea steht auf dem vorletzten Platz, nach Eritrea. Länder, die allesamt weit entfernt sind. Dies aber sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu Beeinträchtigungen kommt.

Zwar ist Deutschland von Platz 15 im Jahr 2017 auf Platz 13 im Jahr 2018 gestiegen. Dies ist aber keineswegs als Erfolg zu werten, sondern das Ergebnis dessen, dass andere zuvor besser platzierte Länder in der Rangfolge abrutschten. Jüngste Ereignisse geben durchaus Grund zur Sorge, dass der 13. Platz nicht gehalten werden kann. So teilte der Westdeutsche Rundfunk am 19. Juli 2019 mit, dass Georg Restle, Leiter der Redaktion „Monitor“, eine Morddrohung erhalten hat.

 


Tom Buhrow, Intendant des WDR: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Wir tun alles, um unseren Kollegen - wie alle anderen auch - zu schützen und ihn zu unterstützen. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet. Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“

Nur vier Tage später, am 23. Juli 2019, unterrichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg über einen tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Für die „Berliner Abendschau“ war das Team zu einem Interview mit dem CDU-Politiker Burkard Dregger verabredet. Schon während des Interviews wurde die Gruppe dabei von Unbekannten mit Orangen beworfen. Bei der Abfahrt wurde das Fahrzeug von zwei vermummten Personen mit Lackfarbe besprüht. Sowohl der WDR als auch der RBB haben Strafantrag gestellt.

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia (53) wurde im Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet. Caruana Galizia wertete die so genannten Panama Papers aus und kam zu der Erkenntnis, dass die Ehefrau des maltesischen Ministerpräsidenten Inhaberin einer Firma aus Panama wäre. Mehrfach erhielt die Journalistin Morddrohungen, bis heute konnten keine Täter ermittelt werden.

 

Im Februar 2018 wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak (27) ermordet. In Zusammenhang mit der Auswertung der Panama Papers recherchierte Kuciak über Verbindungen zwischen regierenden Politiker und prominenten Geschäftsmännern. Nach seinem Tod kam es zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, des Innenministers und des Polizeichefs. Es kam mehrfach zu Festahmen. Aufgrund von Hinweisen war anzunehmen, dass der Mord von Personen aus Politik und Behörden zumindest gedeckt wurde. Im April 2019 soll slowakischen Medien zufolge ein ehemaliger Soldat den Mord gestanden haben. Nach Angaben des EU-Kommissars Günther Oettinger sollen die Recherchen Kuciaks die Möglichkeit zur missbräuchlichen Nutzung von EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft aufgezeigt haben.

 


 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Gruner + Jahr, DJV, Die Zeit, Bundeskartellamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Der Tagesspiegel, VDZ, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Bastei Lübbe, Panini, Zeitschriftenvertrieb, Spandauer Volksblatt


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