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EU stellt 4,175 Mio. EUR zur Unterstützung des investigativen Journalismus bereit

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Aktionsprogramm der EU-Kommission


Grundsätzlich bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, die Journalisten in ihrer Arbeit schützen. Ebenso gibt es strafrechtliche Möglichkeiten, die die körperliche Unversehrtheit garantieren und Verstöße ahnden können. Jedoch zeigen die Ereignisse der Vergangenheit, dass Journalisten keineswegs gefahrlos ihrer Arbeit nachgehen können. Die EU-Kommission hat nunmehr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, mit denen die Medienfreiheit und der investigative Journalismus gestärkt werden können, gestartet. Hierfür werden 4,175 Mio. Euro bereitgestellt, die auf mehrere Einzelmaßnahmen verteilt werden.

1. Aktion: Ein europaweiter Reaktionsmechanismus gegen die Verletzung der Presse- und Medienfreiheit

Im Hinblick auf die in jüngster Zeit beobachtete Verschlechterung der Presse- und Medienfreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten, sowie in Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, sollen europaweit rasche Reaktionen auf Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit erfolgen. Bedrohten Journalisten wolle man Schutz bieten und durch Aufklärungskampagnen die Justiz und die breite Öffentlichkeit sensibilisieren. Zudem sollen Organisationen, die die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleisten, unterstützt werden. Für dieses Aktionspaket ist ein Budget in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant worden.

 

 

2. Aktion: Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung des investigativen Journalismus

Mit dieser Maßnahme wolle man Zuschüsse zur Unterstützung journalistischer Untersuchungen, an denen Journalisten aus mindestens zwei von der Aktion betroffenen Ländern beteiligt sind, ermöglichen. Fragen, die von gemeinsamem Interesse für Bürger mehrerer Mitgliedstaaten sind, sollen hervorgehoben und der europäische Medienraum gestärkt werden. Die Aktion baut auf dem Projekt „Europäische Forschungsstipendien für journalistische Untersuchungen, # IJ4EU“ auf und sollen die Aktivitäten eines Konsortiums von Organisationen finanzieren. Vorgesehen ist hierfür ein Budget in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

3. Aktion: Unterstützung des investigativen Journalismus und der Medienfreiheit in der EU

Geplant ist, drei bis fünf Begünstigte bzw. Konsortien auszuwählen, die eine Reihe von Aktivitäten durchführen, mit denen der unabhängige kollaborative Journalismus in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt und die Medienfreiheit in der gesamten EU gefördert werden. Die Aktion soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Medienfreiheit, Qualität und ethischem Journalismus für die Demokratie zu schärfen. Für diese 3. Aktion hat die EU ein Budget in Höhe von 1,275 Millionen Euro veranschlagt.

Für Fragen zu den Aktionen hat die EU bis zum 18. September 2019 die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingerichtet. Fragen und Antworten werden von der EU anonym im Internet veröffentlicht.

 


 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Gruner + Jahr, DJV, Die Zeit, Bundeskartellamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Der Tagesspiegel, VDZ, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Bastei Lübbe, Panini, Zeitschriftenvertrieb, Spandauer Volksblatt

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