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EU beschließt Schutz für Whistleblower

Timmermans Frans European Union Lukasz KobusFrans Timmermans (Foto: European Union, Lukasz Kobus)Neue EU-Regeln sollen fortan gewährleisten, dass Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, EU-weit nach einheitliche Standards Schutz in Anspruch nehmen können. Die am 7. Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten sowohl öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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Dieser Beschluss stellt die Umsetzung einer am 16. April 2019 erfolgten Abstimmung des EU-Parlaments dar. Um die Vorschriften in nationales Recht umsetzen zu können, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Frans Timmermans, der Erste Kommissionsvizepräsident, erklärte hierzu: „Ich begrüßte das starke Signal, das der Rat heute an Hinweisgeber sendet. Whistleblower sind mutige Menschen, die sich trauen, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen und selbst aufstehen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen.“ Die neuen Vorschriften umfassen im Wesentlichen zahlreiche Einzelmaßnahmen.

Demnach müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zuverlässig funktionierende Meldekanäle einrichten. Dies soll dazu beitragen, dass ein gesundes Betriebsklima entstehen kann. Hinweisgebern wird dabei empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, behalten sie auf jeden Fall ihren Schutz.

 


Zu den geschützten Personenkreisen zählen jene, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen könnten, so zum Beispiel Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht jedoch geschäftsführende Mitglieder oder Gesellschafter.

Besonderes Augenmerk will die EU auf Bereiche wie die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung von Geldwäsche, das Gesundheitswesen usw. legen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung allerdings auch über diese Liste hinausgehen.

 


Im Rahmen der neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen, z.B. davor, suspendiert, herabgestuft oder eingeschüchtert zu werden. Auch ihre Unterstützer, etwa Kollegen und Angehörige, werden Schutz genießen können. Die Richtlinie enthält auch eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben müssen.

Aber auch auf Behörden und Unternehmen werden Anpassungsmaßnahmen zukommen. Denn diese müssen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen, wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann.

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Tags: Pressefreiheit

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