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Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Bundesverwaltungsgericht Foto Michael MoserBundesverwaltungsgericht (Foto: Michael Moser)Vertreter der Presse können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Geklagt hatte Jost Müller-Neuhof, ein Journalist und seit 2011 Redakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. In seiner Eigenschaft als rechtspolitischer Korrespondent gehört er dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an.

Im Frühjahr 2017 hatte er den BND um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche gebeten. Zudem wünschte er Informationen über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016. Doch der BND lehnte die Erteilung der verlangten Auskünfte ab. Der Journalist hat vor dem für Verfahren gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und darüber hinaus einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

 


Nachdem der Eilantrag in Bezug auf Fragen zum Militärputsch in der Türkei teilweise Erfolg gehabt hatte und der BND in der mündlichen Verhandlung die Fragen des Klägers nach der Anzahl, den Zeiten und den Orten der Hintergrundgespräche beantwortete, wurde der Rechtsstreit von beiden Seiten für teilweise erledigt erklärt. In Bezug auf einen kleinen Teil der begehrten Auskünfte hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verpflichtung des BND zur Beantwortung einer weiteren Frage abgelehnt, mit der Müller-Neuhof in Erfahrung bringen wollte, ob und gegebenenfalls wie eine Unterrichtung des Bundeskanzleramts über Äußerungen stattgefunden habe, die der Präsident des BND in einem Zeitungsinterview über eine Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Militärputsch abgegeben hat. Einer Beantwortung steht allerdings das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen, so das Gericht.

 


Demgegenüber kann der Kläger jedoch eine Beantwortung der noch streitigen Fragen über die Hintergrundgespräche sehr wohl verlangen. Zum einen hat der Geheimdienst schutzwürdige öffentliche Interessen, die einer Erteilung dieser Auskünfte durch den BND entgegenstehen könnten, nicht hinreichend dargelegt. Die Auskunftserteilung schafft bzw. erhöht nicht in beachtlicher Weise die Gefahr von Rückschlüssen auf die Arbeitsfelder und die Arbeitsweise des BND.

Es ist sehr wohl bekannt, dass der BND Hintergrundgespräche mit Journalisten auch unter Beteiligung seines Präsidenten durchführt. Dadurch, dass dem Kläger mitgeteilt wird, welche Medien bzw. Medienvertreter jeweils eingeladen waren und an welchen Gesprächen der Präsident des BND teilgenommen hat, werden noch keine für eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des BND relevanten zusätzlichen Informationen verbreitet. Dass eine solche Gefährdung durch die Benennung der allgemeinen Themen, also nicht der konkreten Inhalte, der jeweiligen Hintergrundgespräche eintreten könnte, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

 

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Den BND trifft insoweit in Anbetracht des Umstands, dass er die Themen auf Grund eigenen Entschlusses und ohne hierzu verpflichtet zu sein, mit Journalisten, wenn auch unter vorausgesetzter Vertraulichkeit, erörtert hat, eine gesteigerte Darlegungslast. Dieser ist der Nachrichtendienst nicht nachgekommen. Zum anderen wird die Erteilung der begehrten Auskünfte über die Hintergrundgespräche nicht durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Journalisten und der durch sie vertretenen Medien gehindert.

Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich schutzwürdig, jedoch überwiegt im hier vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Presse. Der Kläger nimmt dieses Interesse mit seinen Recherchen wahr, die Transparenz im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und der Presse herstellen sollen. Demgegenüber betrifft das schutzwürdige Interesse der Journalisten allein die Ausübung ihres auf Öffentlichkeit angelegten Berufs. Zudem geht es bei jenen Hintergrundgesprächen um eine besondere Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND, die sich an einen grundsätzlich festen Kreis von Journalisten richtet.

Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ zog Müller-Neuhof ein positives Resümee: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Der BND muss künftig Transparenz bei dieser Form geheim gehaltener staatlicher Informationstätigkeit schaffen.“

BVerwG 6 A 7.18

 


Tags: Journalismus


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