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Bundesbehörden zahlen hohe Summen zur Abwehr von Presseanfragen

Renner Martina Foto linksfraktion.deMartina Renner (Foto: linksfraktion.de)380 Euro Stundenlohn. Soviel lässt es sich der Bund zuweilen kosten, wenn Anfragen von Journalisten durch externe Anwälte abgewehrt werden sollen. Dies ergab nun eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundestag. Spitzenreiter bei der Abwehr von Anfragen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium.

 

Der Verfassungsschutz arbeitet gerne im Verborgenen. Und dazu gehört es eben auch, dass man nicht gerne Fragen der Presse beantwortet. Zumindest ist man stets darauf bedacht, nur soviel wie nötig preiszugeben. Doch die Presse hat ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht. Und so kommt es, dass Journalisten vor Gericht gehen müssen, um die gewünschte Auskunft erhalten zu können.

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„Wie hoch waren die Kosten der vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Abwehr von presserechtlichen Anfragen beauftragten Anwälte jeweils in den Jahren 2014, 2015, 201 6, 2017 und 2018?“ wollte in diesem Zusammenhang die Zeitung Rhön- und Saalepost in Erfahrung bringen. Doch der Verfassungsschutz gab auch hierauf keine Auskunft. Das Verwaltungsgericht Köln entschied sodann am 11. Juli 2019, dass das Amt sehr wohl zur Auskunft verpflichtet ist (6 K 5480/18).

Diese Entscheidung nahm nun die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linksfraktion zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, wie hoch die Kosten der Ministerien sind, wenn Fragen von Journalisten abgeblockt werden und es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Hieraus ergab sich, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2015 bis 2018 in sieben Verfahren durch eine Anwaltskanzlei vertreten ließ. Kosten hierfür: 74.147,91 Euro

 

Bemerkenswert an der Antwort der Bundesregierung ist insbesondere, dass offenbar die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die eine oder andere Presseanfrage nicht auf Anhieb beantworten möchte. Was es in diesem Bereich für Fragen geben könnte, die letztlich zu einem gerichtlichen Verfahren führten, bleibt ungewiss. In den Jahren 2013 bis 2015 kam es zu je zwei Prozessen. Zwei Kanzleien wurden vom Amt beauftragt, die Verfahrenskosten schlugen mit 48.990,34 Euro zu Buche.

Nicht zu verachten ist auch das Verhalten des aktuell von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministeriums. Dort ließ man sich von 2015 bis 2018 jährlich einmal von zwei verschiedeneren Kanzleien vertreten. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 34.931 Euro. Verwunderlich ist dies insofern, da Minister Scheuer erklärte, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen, indem er im Ministerium eigens ein „Neuigkeitenzimmer“ einrichtete.

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Die Bundesregierung räumt gegenüber der Linksfraktion ein, dass die von ihr beauftragten Anwälte nicht nach den meist üblichen Sätzen beauftragt werden. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht vor, dass sich die Anwaltskosten am so genannten Streitwert des jeweiligen Verfahrens orientieren. Dabei sind feste Sätze vorgegeben. Doch hieran müssen Anwalt und Mandant sich nicht zwingend halten und können stattdessen darüber liegende Honorarvereinbarungen treffen. Dies war, so ist der Antwort der Regierung zu entnehmen, auch tatsächlich der Fall.

Zu welchen Stundensätzen die jeweiligen Kanzleien gemäß Vereinbarung abgerechnet hatten, wollte die Bundesregierung nicht benennen, aus Gründen der Geschäftsgeheimnisse, wie es heißt. Der niedrigste Satz lag jedoch bei 250 Euro, der höchste bei 380 Euro.

 

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Empört zeigte sich der Deutsche Journalisten Verband (DJV). Dieser fordert die Bundesbehörden auf, „endlich Schluss zu machen mit der geübten Praxis von Informationsblockaden“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren“, kritisiert der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Behörden müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“

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Tags: Journalismus, DJV


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