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Hitzige Bundestagsdebatte: „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen!“

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Gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit!

Getreu dem Motto „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ übte auch Saskia Esken von der SPD Kritik am FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Dieser hätte überhaupt kein Anrecht an einer Hamburger Uni sprechen zu können. Seine Einlassungen wären zudem insofern verwerflich, da Lindner selbst ihm offenbar unliebsamen Personen einen Diskurs verweigert. So hätte Lindner den Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter geblockt.

Esken führte im Bundestag aus: „Ganz aktuell empört sich nun der Vorsitzende der Liberalen darüber, dass er auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe an der Hamburger Uni sprechen sollte, die Veranstaltung vom Präsidenten aber abgesagt wurde. Herr Lindner hat deshalb einen Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben und fordert sie darin auf, sich klar hinter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen.“

 

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Esken weiter: „Die Meinungs- und auch die Wissenschaftsfreiheit sind vom Staat zu gewähren, nicht von der Präsidentin einer Hochschule. Nein, sie ist keine Vertreterin des Staates; sie hat Hausrecht. Der Staat ist aber nicht dafür zuständig, Ihnen ein Podium zu gewähren oder ein Publikum zu garantieren Auch Sie, Herr Lindner, haben, wie ich gehört habe, einen bekannten deutschen Satiriker aus Ihrer Debattenplattform bei Twitter ausgeschlossen, man hat gesagt: geblockt. Nach Ihrem Verständnis der Meinungsfreiheit könnte ich ebenso gut an Sie appellieren: Herr Lindner, heben Sie diesen Block wieder auf; gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit. – Also ehrlich!“

Dass Lindner kein Anrecht auf Zuteilung von Räumen an der Hamburger Uni hätte, wird auch von Friedrich Straetmanns (Die Linke) so gesehen: „Der Vorfall mit Herrn Lindner an der Uni Hamburg ist angesprochen worden. Ich will zu der Kollegin Esken noch einen Nachsatz bringen: Nach der Vergabeordnung für Räumlichkeiten der Uni Hamburg, Raumvergabebestimmungen, heißt es in § 4 Nummer 6d, dass Räume nicht wegen parteipolitischer Veranstaltungen vergeben werden.“

 

Diskreditiert Fridays for Future das Thema des Klimaschutzes?

Thomas de Maizière (CDU/CSU) schildert seine Sichtweise der Vorkommnisse in Göttingen dahingehend, dass sich die Blockade zwar gegen ihn gerichtet hatte, „aber die Leidtragenden waren demokratische Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden in Mithaftung genommen für die Meinungskampagne einer radikalen politischen Minderheit, die noch nicht einmal zu ihrem Handeln stand, sondern sich hinter Masken, Schals und Mützen verschanzte. Was da geschehen ist, kennen wir schon von linksextremen Chaoten; das ist schlimm genug. Neu ist aber etwas anderes. Ich bin enttäuscht und auch traurig darüber, dass Fridays for Future in Göttingen an vorderster Stelle dabei war, die Treppe besetzt hielt und die Aktion inhaltlich rechtfertigte“, so der frühere Innenminister.

 

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de Maiziere Thomas Foto Jan KopetzkyThomas de Maizière (Foto: Jan Kopetzky)„Die Veranstaltung hatte nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Wenn Fridays for Future in Göttingen sich an so etwas beteiligt, diskreditiert das aus meiner Sicht das wichtige Thema des Klimaschutzes. Vor allem aber diskreditiert es die Bewegung selbst, die sich viel Reputation und Respekt erworben hat. Deswegen finde ich es auch nicht zu viel verlangt, dass sich die bundesweiten Koordinatoren von Fridays for Future schnell dazu äußern, ob solche Aktionen für die Haltung der ganzen Bewegung stehen und ob sie so etwas als legitimes Mittel für ihre Anliegen begreifen. Wenn sie dazu schweigen, während die Aktion von vielen politischen Parteien verurteilt worden ist, dann wäre das beschämend für viele junge Leute, denen es wirklich um den Klimaschutz geht, und es würde ein trübes Licht auf die ganze Bewegung richten“, fügt de Maizière hinzu.

Doch tatsächlich reagierte Fridays for Future prompt. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtete, war die Blockade der Lesung keine Aktion der Fridays-for-Future-Ortsgruppe Göttingen. Die Ortsgruppe hätte erst recht nicht zu der Aktion aufgerufen. Vielmehr würde es sich dabei um Einzelpersonen handeln, die jedoch nicht die offizielle Meinung der Ortsgruppe teilen.

Kritik am Künast-Urteil

De Maizière hinterfragte zudem ein jüngst vor dem Berliner Landgericht ergangenes Urteil. Denn das Gericht hatte zu entscheiden, welche Formulierungen durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt wären und wo der Straftatbestand der Beleidigung beginnt. Die Tageszeitung „Welt“ hatte über eine 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus geführte Debatte berichtet. Hierbei wird die Frage gestellt, ob die Politikerin Renate Künast während dieser Parlamentssitzung Sex mit Kindern bagatellisiert hätte.

 

Hieraufhin ergaben sich auf Facebook zahlreiche Kommentare in denen die Grünen-Politikerin unter anderem als „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“ bezeichnet wurde. Die frühere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wollte hiergegen vorgehen und scheiterte nun in erster Instanz vor dem Berliner Landgericht. Entsprechende Kommentare würden keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" darstellen, so das Gericht. Künast kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

2015 hatte ein 57 jähriger Facebook-Nutzer die Politikerin Claudia Roth im Zusammenhang mit deren Flüchtlingspolitik als „linksfaschistische Sau“ tituliert und gefordert, sie solle aufgehängt werden. Hier hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 160 Tagessätzen à 12 Euro ausgesprochen (Urteil vom 14.02.2017, Aktenzeichen 261b Ds 215/16). Das Landgericht Berlin stellt im Künast-Urteil auf eine zulässige Meinungsäußerung ab, das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Roth-Verfahren hingegen auf eine unzulässige Beleidigung. Schon diese unterschiedlichen Ergebnisse sorgten vielfach für Unverständnis.

 

„Meinungsfreiheit ist für mich keine Frage von ja oder nein oder von schwarz oder weiß. Die Frage ist nicht nur, ob jemand etwas sagen darf, es ist genauso die Frage, wie jemand etwas sagt, und übrigens auch, wie zugehört wird. Für mich ist Meinungsfreiheit auch die Forderung nach Respekt, nach Gewaltlosigkeit, nach Anstand und Sachlichkeit, nach Ausgewogenheit und Angemessenheit. Für mich gehören zur Meinungsfreiheit – darauf hat unsere grüne Kollegin hingewiesen – natürlich auch Schranken und Grenzen. Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge eben nicht sagen darf, weil sie strafbar sind. Das kann bedeuten, dass man bestimmte Dinge jedenfalls nicht in einer bestimmten Weise sagen darf, also: Kritik ja, aber ohne Beleidigungen wie gegenüber unserer Kollegin Renate Künast. Und das kann, ja das muss bedeuten, dass man auf Hass und Hetze verzichtet. Das mag manchmal vielleicht sogar rechtlich zulässig sein; aber es bleibt politisch unanständig“, ergänzt de Maizière seine Ausführungen.

Sind Meinungen auch von Algorithmen erzeugte Stimmungen?

Der frühere Bundesinnenminister fügt schließlich hinzu: „Und wir werden in Zukunft noch viel häufiger vor der Frage stehen, was eigentlich Meinungen sind. Sind das persönliche Ansichten von Menschen, oder sind das durch Algorithmen verstärkte oder von Algorithmen erzeugte Stimmungen von Maschinen? Sind auch manipulierte Bilder eine Form von Meinung? Und wie können wir das eine von dem anderen unterscheiden? Wenn wir fragen, wie es um den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land steht, dann müssen wir diese zentralen Fragen angehen.“

 

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Tags: Pressefreiheit, Mediennutzung

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