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EU-Whistleblower-Schutz tritt in Kraft: Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Meldekanäle einrichten

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Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Hierunter fallen Privatpersonen, Mitarbeiter in Unternehmen und Journalisten. Eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern, am 16. Dezember 2019, in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen in Zukunft entsprechende Meldekanäle einrichten.

 

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„Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen, oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt“, sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Sie ist der Meinung, dass Hinweisgeber für ihr mutiges Handeln mehr Anerkennung und Schutz verdienen müssen.

Mit der neuen Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern werden viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt. So zum Beispiel bei der Bekämpfung von Geldwäsche, bei der Wahrung des Datenschutzes, dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit.

Spätestens ab dem 17. Dezember 2021 sollen sich Whistleblower dann auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein.

Bislang war der Schutz von Hinweisgebern in der EU nur uneinheitlich geregelt. Die meisten EU-Länder gewähren nur teilweisen Schutz in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Da jedoch Personen, die für eine öffentliche oder private Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit einer solchen Organisation in Kontakt stehen, eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahrnehmen, wolle man sie nunmehr unter besonderen Schutz stellen.

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Indem sie Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen, melden, handeln diese Personen als Hinweisgeber und tragen letztlich entscheidend dazu bei, solche Verstöße aufzudecken und unterbinden zu können. Jedoch schrecken potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf Unionsebene als auch auf internationaler Ebene zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf.

Nach Auffassung der EU können in bestimmten Politikbereichen Verstöße gegen das Unionsrecht, ungeachtet dessen, ob sie nach nationalem Recht als Ordnungswidrigkeit, Straftat oder andere Art rechtswidriger Handlung eingestuft sind, erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen, indem sie ernsthafte Gefahren für das öffentliche Interesse schaffen. Wenn in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt werden und sich Hinweisgeber gewöhnlich in einer privilegierten Position befinden, um Verstöße ans Licht zu bringen, muss die Rechtsdurchsetzung verbessert werden, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden.

 

Tags: Pressefreiheit

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