Folge uns auf Facebook

Folge uns auf Twitter

Pressefreiheit: Abgeordnete fordern mehr Druck auf China

Maas Heiko Susie Knoll SPD SaarIm Rahmen einer Europareise trifft der chinesischen Außenminister Wang Yi heute in Berlin auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Politiker, Bürgerrechtler und auch „Reporter ohne Grenzen“ fordern den Außenminister auf, die Auswirkungen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, welches zu Festnahmen von Journalisten führte, in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auch sollte der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens an Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.

 

 

Anzeige

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, forderte beispielsweise der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr.

Das vor zwei Monaten in Kraft getretenen Gesetz wäre vage formuliert und führe dazu, dass bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht wurden. Inzwischen herrsche unter den Reporterinnen und Reportern Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen. Auch ausländische Medien sind von den staatlichen Maßnahmen betroffen. Die New York Times hatte schon angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

 

Anzeige

Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz werden „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt. Es würde nach Ansicht von „Reporter ohne Grenzen“ bewirken, dass die Berichterstattung über Demonstrationen der pro-Demokratiebewegung als Terrorakt strafbar wäre. Journalistinnen und Journalisten, die über die kulturelle Identität Hongkongs oder über Befürworter einer unabhängigen Sonderverwaltungszone schreiben, könnten wegen „Separatismus“ angeklagt werden. Sogar im Ausland lebende Journalisten, die über Hongkong berichten, könnten laut Artikel 38 mit dem Gesetz konfrontiert werden.

Auch der 1993 geborene Politiker Nathan Law forderte in einem Brief Heiko Maas dazu auf, sich bei Chinas Außenminister für Freiheiten und Menschenrechte in Hongkong einzusetzen. Law gilt als einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong. Im Juli 2020 war er wegen Pekings Sicherheitsgesetz ins Exil geflüchtet und lebt seitdem in London. Law machte gegenüber dem Bundesaußenminister deutlich, dass in Hongkong nunmehr „grundlegende Freiheiten einschließlich der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der akademischen Freiheit direkt untergraben worden“.

 

Law hob zudem hervor, die Haltung Chiinas wäre ein „schamloser Verstoß“ gegen die gemeinsam von Großbritannien und China verfasste Erklärung, die 1997 zur Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong führte. Insbesondere die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre für Deutschland eine Verpflichtung, eine Neubewertung der europäischen China-Politik durchzuführen. Deutschland müsse sich auch bei anderen Ländern dafür stark machen, einen UN-Sonderberichterstatter für China und Hongkong einzusetzen.

Der Aktivist appellierte an die Politiker, es wäre zwingend notwendig prodemokratischen Aktivisten, die aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong flüchten müssen, im Ausland Schutz anzubieten. In seinem Schreiben an Maas fügte Law hinzu, die Möglichkeit, personenbezogene Sanktionen gegen einzelne chinesische Funktionäre, die für schwere Verstöße gegen Menschenrechte und den Bruch internationalen Rechts verantwortlich wären, zu prüfen.

Anzeige

Auch deutsche Politiker forderten den Außenminister dazu auf, die Menschenrechtsverstöße anzusprechen. Nach Ansicht von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) müssten weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU an Bedingungen geknüpft werden. Die Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen (FDP), Michael Brand (CDU) und Margarete Bause (Grüne) wandten sich an Maas und forderten ihn auf, „eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache“ zu wählen. Baerbock sieht es ferner als notwendig an, dass beim Treffen von Maas und Wang ebenso auch der wachsende chinesische Druck auf Taiwan sowie die „massive Unterdrückung der Uiguren“ in der chinesischen Provinz Xinjang thematisiert werden müsse.

„Die EU muss ihre ökonomische Macht als Hebel für Menschenrechte einsetzen“, erklärte Baerbock. „Wenn die chinesische Führung Menschen- und Völkerrecht verletzt und keine Rechtssicherheit für europäische Unternehmen herstellt, muss die EU-Kommission bereit sein, die Verhandlungen über das Abkommen im Interesse der Menschen vor Ort und der eigenen Unternehmen auf Eis zu legen.“


Die Mitglieder des Bundestages Jensen, Brand und Bause hoben in ihrem Brief außerdem hervor, dass sich die chinesische Regierung „durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner“ disqualifiziert hätte. Denn „das gegen friedliche Koexistenz gerichtete Verhalten der VR China trägt im Inneren, regional und inzwischen auch global zur Verschärfung von Spannungen bei und gefährdet die internationale Ordnung." Diese Sachverhalte sollten gegenüber Außenminister Wang "deutlich und unmissverständlich angesprochen“ werden.

Auf der von „Reporter ohne Grenzen“ erstellten „Rangliste der Pressefreiheit“ steht Hongkong auf Platz 80 von 180 Staaten und somit sieben Plätze schlechter als noch im Vorjahr. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. Der Einfluss Pekings und die systematische Gewalt gegen Medien bei Protesten im vergangenen Jahr gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz haben zu einer Verschlechterung beigetragen.

Foto: Susie Knoll/SPD Saar

 


Anzeige

 

Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit

Neu im Handel

  • 1
  • 2

Top Artikel Recht

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • 13
  • 14
  • 15
  • 16
  • 17
  • 18
  • 19
  • 20
  • 21
  • 22
  • 23
  • 24
  • 25
  • 26
  • 27
  • 28
  • 29
  • 30
  • 31
  • 32
  • 33
  • 34
  • 35
  • 36
  • 37
  • 38
  • 39
  • 40