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CDU in Schleswig-Holstein lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Hierauf weist die Initiative gegen ein Lesitungsschutzrecht (IGEL) heute auf ihrer Website hin.

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Im Wortlaut des Antrags heißt es: Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus und fordert die schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsgruppe dazu auf, sich in diesem Sinne bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzubringen.

Der Antrag wurde offenbar formuliert, bevor der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen hat. Im Moment hängt es am Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schon im Januar hatten in Schleswig-Holstein SPD, Grüne, SSW und Piraten für einen Einspruch im Bundesrat votiert (PDF).

Deutlich wird jedenfalls, wie umstritten das Gesetz auch innerhalb der Koalitionsparteien ist. Die Junge Union, die den Antrag auf dem Parteitag eingebracht hat, hatte sich bereits zusammen mit Jungen Liberalen, Jusos, Grüner Jugend und Jungen Piraten gegen das Leistungsschutzrecht erklärt. Unterdessen wollen die Verlegerverbände mehr Leistungsschutzrecht in Europa, so IGEL auf der Website.

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