Recht

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung der EU-Kommission gegen Google

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission gegen das Marktverhalten von Google im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android begrüßt. „Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission ihren Kurs fort, europaweit marktbeherrschenden Digitalplattformen Grenzen aufzuzeigen“, erklärten Sprecherinnen der Verbände in Berlin.

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Presserat spricht zehn Rügen aus

Presserat spricht zehn Rügen aus

Der Presserat rügt den RHEINNECKARBLOG für die Erfindung eines Terror-Anschlags. Unter der Überschrift „Massiver Terroranschlag in Mannheim“ hatte der Blog detailliert über einen Terroranschlag und ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ mit 136 Toten berichtet, die es gar nicht gegeben hatte. Die Redaktion gab an, der Text sei so übertrieben gewesen, dass jeder durchschnittliche Leser hätte stutzig werden müssen. Der Presserat folgt der Kritik der Beschwerdeführer, dass über den fiktionalen Charakter des Berichts erst hinter einer Bezahlschranke aufgeklärt wurde. Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet, befand der Presserat.

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Journalisten- und Presseverlegerverbände fordern Berliner Abgeordnetenhaus zur Sicherstellung ungeschmälerter Pressefreiheit auf

Die Verbände der Journalisten und Presseverleger haben im Vorfeld der für den 31. Mai 2018 geplanten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die Anpassung des Berliner Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung eine ungeschmälerte Beibehaltung der Pressefreiheit für die Berliner Zeitungen und Zeitschriften angemahnt. Die Beibehaltung dieses sog. Presseprivilegs bedeutet, dass die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit lediglich die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datengeheimnis beachten muss und bei Nichtbeachtung gerichtlich durchsetzbaren Ansprüchen ausgesetzt ist. Hingegen ist eine Aufsicht über die Redaktionen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ausgeschlossen.

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Presserat unterstützt Arbeit von Ombudsleuten

Presserat unterstützt Arbeit von Ombudsleuten

Am 27. April 2018 hat sich die Vereinigung der Medien-Ombudsleute e.V. gegründet. Die Ombudsleute von Zeitungen bekräftigen damit, dass es sich lohnt, sich als Ombudsmann, Leseranwalt oder Leserbotschafter für das eigene Medium einzusetzen. „Der Deutsche Presserat schätzt und unterstützt die Arbeit der Ombudsleute. Als Moderatoren zwischen Lesern und Redaktion ergänzen sie bereits unsere Arbeit und tragen dazu bei, medienethische Diskussionen anzustoßen und die Glaubwürdigkeit der Medien zu sichern“, so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats.

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Presserat: Rüge für BILD-Bericht "Schmutzkampagne der SPD"

Presserat: Rüge für BILD-Bericht "Schmutzkampagne der SPD"

BILD hatte unter dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ über einen angeblichen Mailverkehr zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und einem Russen berichtet, der sich nachträglich als Satire-Aktion der Zeitschrift Titanic herausstellte. Obwohl die SPD in dem Artikel die angeblichen Mails ihres Juso-Chefs mit offensichtlichen Argumenten wie der falschen Endung der Email-Adresse dementierte, veröffentlichte BILD die Geschichte trotzdem.

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Presserat: Qualität von Online-Umfragen muss für die User erkennbar sein

Presserat: Qualität von Online-Umfragen muss für die User erkennbar sein

Nicht-repräsentative Online-Umfragen müssen als solche gekennzeichnet sein. Das Plenum des Deutschen Presserats hat entschieden, dass derartige Votings ohne entsprechende Kennzeichnung die im Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verletzen. Allerdings verzichtet der Presserat auf eine Sanktion, weil es sich bei der behandelten Beschwerde um eine in der Form neue Fragestellung handelte. Auch die Redaktion hatte den Presserat ersucht, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde der Fall nicht in einem der Beschwerdeausschüsse, sondern im Plenum bewertet.

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Presserat: Bilanz 2017 - Weniger Rügen als im Vorjahr

Presserat: Bilanz 2017 - Weniger Rügen als im Vorjahr

Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ist weiter gefragt, auch wenn die Zahl der Beschwerden leicht zurückgegangen ist: 1.788 Leserinnen und Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat. 2016 gab es noch 1.851 Beschwerden. 2017 wurden 508 Beschwerden in den Ausschüssen bewertet und entschieden. 277 davon erwiesen sich als begründet. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die Ziffern des Kodex blieb unverändert: Die ersten drei Plätze nahmen wie in den Vorjahren die Ziffern 2 (Sorgfaltsplicht), 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) sowie Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) ein.

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Axel Springer: Wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online

Axel Springer: Wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online

BILD hat beim Landgericht Köln eine wettbewerbs- und urheberrechtliche Klage gegen Focus Online eingereicht. Mit der Klage wendet sich BILD dagegen, dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von BILDplus abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht, das Journalismus reichweitenorientiert vermarktet. Grundlage der Klage ist die gezielte Behinderung des Geschäftsmodells von BILDplus sowie eine Verletzung des Datenbankrechts.

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