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Recht

ROG: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare bedroht Presse- und Meinungsfreiheit

ROG: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare bedroht Presse- und Meinungsfreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

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Presserat: Seit 60 Jahren ein Garant für guten Journalismus

Presserat: Seit 60 Jahren ein Garant für guten Journalismus

60 Jahre Eintreten für presseethische Standards. 60 Jahre Verteidigung der Pressefreiheit. Die Freiwillige Selbstkontrolle feierte heute in Berlin mit einem Festakt ihr Jubiläum. Rund 250 Vertreter von Medien, Politik, Wissenschaft, Kirche und Wirtschaft nahmen teil. Gegründet wurde der Presserat, der mit dem Pressekodex ein verbindliches Regelwerk für eine gesamte Branche geschaffen hat, am 20. November 1956 in Bonn.

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Gruner + Jahr: "Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie"

Gruner + Jahr: "Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie"

Vergangene Woche hat die türkische Polizei den Chefredakteur und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen – wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Chefredakteure und Herausgeber bei Gruner + Jahr beziehen Stellung: für Pressefreiheit, Demokratie und Menschenwürde.

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Amoklauf in München: Presserat spricht drei Rügen aus

Presserat spricht drei Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 13. und 15. September 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt drei öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominente Themen waren die Berichterstattungen über den Amoklauf in München und die Terroranschläge von Würzburg, Istanbul und Nizza.

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Presserat: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Presserat: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich auf seiner Sitzung am 14. September 2016 in Berlin mit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren befasst. Anlass war der Beschluss der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern.

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Presserat: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz

Presserat: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.

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Presserat: Vier Rügen für Sensationsfotos

Presserat: Vier Rügen für Sensationsfotos

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Beschwerdeausschuss-Sitzung am 21. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex fünf öffentliche Rügen ausgesprochen. Gerügt wurden vier Beiträge über einen Leichenfund. Der mumifizierte Leichnam eines deutschen Seglers war auf seinem Boot in philippinischen Gewässern aufgefunden worden. Die Fotos des Toten überschreiten nach Ansicht des Ausschusses die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex. Die Berichterstattungen waren teilweise identifizierend und verletzen den Schutz seiner Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex.

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Brüssel: Presserat kritisiert Fotos von Terroropfern

Brüssel: Presserat kritisiert Fotos von Terroropfern

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 7. und 8. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 4 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominentes Thema in der Sitzung war die Berichterstattung über die Terroranschläge in Brüssel. Dem Beschwerdeausschuss lagen insgesamt sechs Beschwerden über die Berichterstattungen zu den Terroranschlägen im März dieses Jahres vor.

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