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Recht

Pressegrosso: "Das freie Wort und der ungehinderte Zugang zu Medien sind essentiell"

Am heutigen Tag der Pressefreiheit weist der Bundesverband Presse-Grosso auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts des mündigen Bürgers auf Information als Grundwerte unserer Gesellschaft hin. Terror-Angriffe und EU-Krise, Druck auf Medien und sogar Gewalt auch gegen Journalisten - "die aktuellen Beispiele machen uns erneut bewusst, dass eine freie Presse und ein freier Pressevertrieb unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Zivilgesellschaft sind", so Grosso-Präsident Frank Nolte.

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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016

Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

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verdi kritisiert geplante Reform des Urhebervertragsrecht

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung. Die Gesetzesreform soll voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden.

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Reporter ohne Grenzen: US-Präsidentschaftsbewerber Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.

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Presserat: Artikel zu Facebook-Posts verstoßen nicht gegen Kodex

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 2 am 1. Dezember 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 2 öffentliche Rügen ausgesprochen. Als unbegründet bewertet unter dem Aspekt der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurden Berichterstattungen in der HUFFINGTON POST Online sowie in BILD/BILD Online, die fremdenfeindliche Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen hatten.

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dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

Als „überfällig“ begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org eingestellt hat. „Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von netzpolitik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

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Presse ist unteilbar - Warum ein Händler bestimmte Presseprodukte nicht boykottieren darf

Im Handel mit Zeitungen und Zeitschriften disponiert nicht der Einzelhändler sondern der neutrale Pressegroßhändler das Sortiment. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Titel in das Angebot gelangen können und nicht nur populäre bzw. umsatzstarke Printmarken. Doch mitunter lehnen Einzelhändler bestimmte Titel aus persönlichen oder sonstigen Gründen vehement ab.

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Presserat: Beschwerdeflut nach Germanwings-Absturz

Der Presserat verzeichnet derzeit eine hohe Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 stehen. „Noch nie gab es so viele Beschwerden zu einem einzelnen Themenkomplex“, so der Sprecher des Presserats, Tilmann Kruse. Innerhalb von zwei Wochen reklamierten mehr als 400 Bürger die Berichterstattung in deutschen Medien. Zum Vergleich: Zur Berichterstattung über die Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 gab es 241 Beschwerden, im gesamten Jahr 2014 sind beim Deutschen Presserat ca. 2000 Beschwerden eingegangen.

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DJV fordert Nein vom Bundesrat

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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