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Recht

verdi kritisiert geplante Reform des Urhebervertragsrecht

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung. Die Gesetzesreform soll voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden.

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Reporter ohne Grenzen: US-Präsidentschaftsbewerber Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.

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Presserat: Artikel zu Facebook-Posts verstoßen nicht gegen Kodex

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 2 am 1. Dezember 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 2 öffentliche Rügen ausgesprochen. Als unbegründet bewertet unter dem Aspekt der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurden Berichterstattungen in der HUFFINGTON POST Online sowie in BILD/BILD Online, die fremdenfeindliche Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen hatten.

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dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

Als „überfällig“ begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org eingestellt hat. „Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von netzpolitik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

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Presse ist unteilbar - Warum ein Händler bestimmte Presseprodukte nicht boykottieren darf

Im Handel mit Zeitungen und Zeitschriften disponiert nicht der Einzelhändler sondern der neutrale Pressegroßhändler das Sortiment. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Titel in das Angebot gelangen können und nicht nur populäre bzw. umsatzstarke Printmarken. Doch mitunter lehnen Einzelhändler bestimmte Titel aus persönlichen oder sonstigen Gründen vehement ab.

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Presserat: Beschwerdeflut nach Germanwings-Absturz

Der Presserat verzeichnet derzeit eine hohe Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 stehen. „Noch nie gab es so viele Beschwerden zu einem einzelnen Themenkomplex“, so der Sprecher des Presserats, Tilmann Kruse. Innerhalb von zwei Wochen reklamierten mehr als 400 Bürger die Berichterstattung in deutschen Medien. Zum Vergleich: Zur Berichterstattung über die Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 gab es 241 Beschwerden, im gesamten Jahr 2014 sind beim Deutschen Presserat ca. 2000 Beschwerden eingegangen.

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DJV fordert Nein vom Bundesrat

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Die Linke: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss ins glatte Gegenteil gedreht. Gleichzeitig bleiben Rechtsunsicherheit, Innovationsblockaden und die Benachteiligung der Journalistinnen und Journalisten bestehen."

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Staatsminister Bernd Neumann: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt

Bernd Neumann

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet. Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: „Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft.

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