Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich auf seiner Sitzung am 14. September 2016 in Berlin mit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren befasst. Anlass war der Beschluss der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern.

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Beschwerdeausschuss-Sitzung am 21. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex fünf öffentliche Rügen ausgesprochen. Gerügt wurden vier Beiträge über einen Leichenfund. Der mumifizierte Leichnam eines deutschen Seglers war auf seinem Boot in philippinischen Gewässern aufgefunden worden. Die Fotos des Toten überschreiten nach Ansicht des Ausschusses die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex. Die Berichterstattungen waren teilweise identifizierend und verletzen den Schutz seiner Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex.

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 7. und 8. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 4 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominentes Thema in der Sitzung war die Berichterstattung über die Terroranschläge in Brüssel. Dem Beschwerdeausschuss lagen insgesamt sechs Beschwerden über die Berichterstattungen zu den Terroranschlägen im März dieses Jahres vor.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit weist der Bundesverband Presse-Grosso auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechts des mündigen Bürgers auf Information als Grundwerte unserer Gesellschaft hin. Terror-Angriffe und EU-Krise, Druck auf Medien und sogar Gewalt auch gegen Journalisten - "die aktuellen Beispiele machen uns erneut bewusst, dass eine freie Presse und ein freier Pressevertrieb unverzichtbare Voraussetzungen für unsere Zivilgesellschaft sind", so Grosso-Präsident Frank Nolte.

Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, die Satirefreiheit aufgrund diplomatischer Verstrickungen einzuschränken.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert das Parlament auf, die am 16. März 2016 im Kabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts deutlich nachzubessern. Viele Passagen wären missverständlich, teilweise sogar widersprüchlich, so die Gewerkschaft.

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung. Die Gesetzesreform soll voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten. Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genommen, weil die Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern stark zunahm.