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Recht

DJV fordert Nein vom Bundesrat

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

 

In einem gleich lautenden Schreiben zahlreicher DJV-Landesverbände an ihre Landesregierungen werden die vom DJV befürchteten negativen Auswirkungen des Gesetzes insbesondere auf freie Journalisten betont. Kritik üben die DJV-Landesverbändevor allem an der fehlenden Klarheit des Gesetzes über die Kürze der Textbestandteile, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen blieben. Hier schaffe der Gesetzgeber Rechtsunsicherheit.

Ein erheblicher Mangel sei aber auch, dass die Freien die ihnen zustehende Beteiligung an den Erlösen aus dem Leistungsschutzrecht selbst gegenüber den Verlagen durchsetzen müssten, heißt es in dem Schreiben: „Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit, die wir tagtäglich in den Redaktionen erleben und die sich bei früheren Gelegenheiten wie bei der Verhandlung über angemessene Honorare bei Tageszeitungen gezeigt haben.“

Die einzige Gewähr dagegen wären gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, die durch eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt werden könnten. „Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Urheber gerecht zu werden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Kippen Sie im Bundesrat das Leistungsschutzrecht.“ Der Bundesrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 22. März 2013 mit dem Gesetz befassen.

 

Die Linke: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss ins glatte Gegenteil gedreht. Gleichzeitig bleiben Rechtsunsicherheit, Innovationsblockaden und die Benachteiligung der Journalistinnen und Journalisten bestehen."

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Staatsminister Bernd Neumann: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt

Bernd Neumann

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet. Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: „Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft.

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Die Linke: Leistungsschutzrecht für Presseverleger bremst Internetinnovationen

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

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Die Linke: Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".

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BDZV: Entscheidung im Sinne der Pressefreiheit

BDZV

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. März 2012 entschieden. Es sei ein „Urteil im Sinne der Pressefreiheit“, sagte dazu der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Anlass war ein Rechtsstreit des „Haller Tagblatts“ mit dem Land Baden-Württemberg.

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Neuerungen zur verbesserten Durchsetzung des Jugendschutzes

Zusätzlicher „Jugendschutz-Präfix" startet 2012

 

Heute informieren wir Sie über die von den großen Branchenverbänden beschlossenen Änderungen zur Verbesserungen des Jugendschutzes im Pressehandel. Hierzu wird bereits zum 01.01.2012 mit dem „Jugendschutz-Präfix" ein neuer Branchenstandard umgesetzt, der u.U. Änderungen Ihrer Strichcodes notwendig macht.

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Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof

Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem Bundesgerichthof (BGH) einen Sieg errungen. 2003 hatte das Unternehmen die Zeitschrift „Automobil Test“ mit dem Untertitel „Automobil extra – Offroad“ auf den Markt gebracht. Dagegen hatte der Offroad Verlag, der die Zeitschrift „Offroad“ seit 1978 herausgibt, geklagt. Das oberste deutsche Gericht hat nun rechtskräftig festgestellt, dass der Titelbestandteil „Offroad“ seinerzeit zu Recht benutzt wurde und damit der Axel Springer Auto Verlag weder zur Unterlassung noch zum Schadensersatz verpflichtet ist. (AZ: IZR 44/07)

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