Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet. Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: „Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft.

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. März 2012 entschieden. Es sei ein „Urteil im Sinne der Pressefreiheit“, sagte dazu der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Anlass war ein Rechtsstreit des „Haller Tagblatts“ mit dem Land Baden-Württemberg.

Zusätzlicher „Jugendschutz-Präfix" startet 2012

Heute informieren wir Sie über die von den großen Branchenverbänden beschlossenen Änderungen zur Verbesserungen des Jugendschutzes im Pressehandel. Hierzu wird bereits zum 01.01.2012 mit dem „Jugendschutz-Präfix" ein neuer Branchenstandard umgesetzt, der u.U. Änderungen Ihrer Strichcodes notwendig macht.

Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem Bundesgerichthof (BGH) einen Sieg errungen. 2003 hatte das Unternehmen die Zeitschrift „Automobil Test“ mit dem Untertitel „Automobil extra – Offroad“ auf den Markt gebracht. Dagegen hatte der Offroad Verlag, der die Zeitschrift „Offroad“ seit 1978 herausgibt, geklagt. Das oberste deutsche Gericht hat nun rechtskräftig festgestellt, dass der Titelbestandteil „Offroad“ seinerzeit zu Recht benutzt wurde und damit der Axel Springer Auto Verlag weder zur Unterlassung noch zum Schadensersatz verpflichtet ist. (AZ: IZR 44/07)