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Recht

Presserat: Artikel zu Facebook-Posts verstoßen nicht gegen Kodex

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 2 am 1. Dezember 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 2 öffentliche Rügen ausgesprochen. Als unbegründet bewertet unter dem Aspekt der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurden Berichterstattungen in der HUFFINGTON POST Online sowie in BILD/BILD Online, die fremdenfeindliche Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen hatten.

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Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Heiko Maas

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert.

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Verlegerverbände: Verschärfung des Urhebervertragsrechts nutzt niemandem

VDZ

"Das Justizministerium handelt kurzsichtig", warnten heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin mit Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anpassung des Urhebervertragsrechts.

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dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

dju begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org

Als „überfällig“ begrüßt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org eingestellt hat. „Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von netzpolitik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen“, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

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Bundeslandwirtschaftsministerium plant Totalverbot der Tabakwerbung - ZAW gegen Absage an die Souveränität der Bürger

Als Bevormundung und Absage an die Souveränität der Bürger hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW Pläne kritisiert, ein Totalverbot der Tabakwerbung in Deutschland einzuführen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht vor, die noch verbliebenen Kommunikationsmöglichkeiten der Branche auf Plakaten und im Kino zu untersagen.

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kressreport: Warum unterschiedliche Steuersätze Verlage einschränken

Die unterschiedlichen Steuersätze für Print- und Digitalprodukte bedeuten nicht nur große Zusatzbelastungen für Verlage, sondern schränken sie auch ein. Der kressreport 12/2015 analysiert, wie eine kostenlose Digital-Zugabe erheblichen Schaden anrichten und wie ein Bundle-Preis steuerlich zerpflückt und richtig teuer werden könnte.

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Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag forderten sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebelt, nicht weiterzuverfolgen.

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Presse ist unteilbar - Warum ein Händler bestimmte Presseprodukte nicht boykottieren darf

Im Handel mit Zeitungen und Zeitschriften disponiert nicht der Einzelhändler sondern der neutrale Pressegroßhändler das Sortiment. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Titel in das Angebot gelangen können und nicht nur populäre bzw. umsatzstarke Printmarken. Doch mitunter lehnen Einzelhändler bestimmte Titel aus persönlichen oder sonstigen Gründen vehement ab.

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Reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Presse

Dr. Christoph Fiedler

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission angekündigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz gleichermaßen auf gedruckte Presse und digitale Publikationen anzuwenden. Diese Gleichbehandlung sei ein Gebot des gesunden Menschenverstandes. "Das ist ein wichtiges Signal für die weitere Diskussion", erklärte Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medienpolitik im VDZ. "Mit der Unterstützung durch die Kommission steigen die Chancen für die überfällige Gleichbehandlung von gedruckter und digitaler Presse bei der reduzierten Mehrwertsteuer."

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