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Recht

BGH hebt Urteil zur Tagesschau-App auf

ARD

Seit Jahren schon streiten in Deutschland Verlage und die ARD um die sogenannte Tagesschau-App. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit den rechtlichen Fragen zu befassen. Der BGH verwies das Verfahren jedoch wieder an das vorinstanzliche Oberlandesgericht in Köln, welches sich bereits 2013 mit der Klage auseinandersetzen musste.

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Presserat: Beschwerdeflut nach Germanwings-Absturz

Der Presserat verzeichnet derzeit eine hohe Zahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 stehen. „Noch nie gab es so viele Beschwerden zu einem einzelnen Themenkomplex“, so der Sprecher des Presserats, Tilmann Kruse. Innerhalb von zwei Wochen reklamierten mehr als 400 Bürger die Berichterstattung in deutschen Medien. Zum Vergleich: Zur Berichterstattung über die Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 gab es 241 Beschwerden, im gesamten Jahr 2014 sind beim Deutschen Presserat ca. 2000 Beschwerden eingegangen.

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EU-Kommissar Oettinger trifft Urheber anlässlich der Berlinale 2015

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger hat gestern Vormittag in der Akademie der Künste in Berlin prominente Urheber zum Gespräch über die Zukunft des Urheberrechts getroffen. Der Kommissar betonte, „dass die europäische Kulturwirtschaft ohne Urheber nicht existieren kann. Er forderte Urheber und Kulturwirtschaft zur Zusammenarbeit mit der EUKommission bei der Gestaltung eines neuen europäischen Urheberrechts auf.“

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Beschwerde der VG Media bietet keine hinreichende Basis für Einleitung eines förmlichen Missbrauchsverfahrens gegen Google

Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfrage, dass das Bundeskartellamt auf Basis der von VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte sieht, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten. Das Amt beobachtet unabhängig von der Beschwerde von VG Media das konkrete Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts durch die einzelnen Verlage oder die VG Media aus kartellrechtlicher Sicht und wird gegebenenfalls die Einleitung eines Verfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen.

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Nordrhein-Westfalen: FDP will Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

Angesichts der anhaltenden Medienkrise sieht die Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalens Handlungsbedarf. Aus Sicht der Partei ist es notwendig, neue Finanzierungsmodelle zu ermöglichen, um Vielfalt und Qualität der Medien sichern zu können. Besonderen Handlungsbedarf gäbe es vor allem bei den journalistischen Regional- und Lokalangeboten. Die Politik stünde in der Pflicht, ihren Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus zu erbringen.

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Bundesjustizminister Maas für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich anlässlich des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 24. Juni in Berlin für kartellrechtliche Maßnahmen gegen den Internet-Konzern Google ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht auf Kosten der Verlage missbrauchen . Auch wir wollen dazu beitragen, dass Ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig bleiben, denn Zeitungen sind für die Demokratie unverzichtbar", sagte Maas in der Friedrich-Ebert-Stiftung vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien an die lokalen Zeitungsverleger gewandt. Damit entsprach er auch einer Forderung der scheidenden Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen Inken Boyens an die Politik, die Zeitungsverlage im Sinne des neuen Leistungsschutzrechtes in ihrer Auseinandersetzung mit Google zu unterstützen.

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Rhein-Zeitung verzichtet auf Präsenz bei Google News

Am 01.08.2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Doch ausgerechnet jene, die zu den entschiedenen Befürwortern dieses Gesetzes zählen, haben die von Google verlangte Einverständniserklärung unterzeichnet. Hierzu zählen unter anderem die Axel Springer AG und die Mediengruppe Hubert Burda. Die Rhein-Zeitung hingegen wird über Google-News fortan nicht mehr verlinkt werden.

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Leistungsschutzrecht: Verlage wollen weiter ihre Inhalte bei Google anzeigen lassen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht seine Kritik am morgen in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht bestätigt. So hat die beliebte Newssuchmaschine Rivva angekündigt, aufgrund der neuen Rechtslage keine Anrisstexte mehr anzuzeigen. "Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Google: Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Hunderte europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände fordern EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf, die von der EU Kommission im April dieses Jahres veröffentlichten Verpflichtungszusagen Googles zur Beseitigung des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Suchmaschine vollumfänglich zurückzuweisen.

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