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Recht

BITMi: Leistungsschutzrecht bremst Deutschland aus

Dr. Oliver Grün

Das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht bedeutet nach Einschätzung des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gesamtwirtschaftliche Belastungen für alle Branchen. „Daran hat sich auch durch die leichte Entschärfung des Gesetzes nichts geändert“, erklärt Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident und Vorstand der GRÜN Software AG. Im Gegenteil: „Dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nun beschlossene Sache ist, ist eine Tragödie für den Innovationsstandort Deutschland.“

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DJV: Leistungsschutzrecht - Auf die Länderchefs kommt es jetzt an

Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage am morgigen Freitag im Bundesrat in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wie vom Bundestag verabschiedet, schade das Gesetz mehr als es nütze.

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DJV fordert Nein vom Bundesrat

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.


 

In einem gleich lautenden Schreiben zahlreicher DJV-Landesverbände an ihre Landesregierungen werden die vom DJV befürchteten negativen Auswirkungen des Gesetzes insbesondere auf freie Journalisten betont. Kritik üben die DJV-Landesverbändevor allem an der fehlenden Klarheit des Gesetzes über die Kürze der Textbestandteile, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen blieben. Hier schaffe der Gesetzgeber Rechtsunsicherheit.

Ein erheblicher Mangel sei aber auch, dass die Freien die ihnen zustehende Beteiligung an den Erlösen aus dem Leistungsschutzrecht selbst gegenüber den Verlagen durchsetzen müssten, heißt es in dem Schreiben: „Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit, die wir tagtäglich in den Redaktionen erleben und die sich bei früheren Gelegenheiten wie bei der Verhandlung über angemessene Honorare bei Tageszeitungen gezeigt haben.“


Die einzige Gewähr dagegen wären gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, die durch eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt werden könnten. „Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Urheber gerecht zu werden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Kippen Sie im Bundesrat das Leistungsschutzrecht.“ Der Bundesrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 22. März 2013 mit dem Gesetz befassen.

 

Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen

BDZV

Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben heute in Wien in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. Dazu haben die deutschen, schweizerischen, luxemburgischen und österreichischen Verlagsvertreter einen Forderungskatalog mit fünf Eckpunkten vorgelegt.

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Der Heise Zeitschriften Verlag und das Leistungsschutzrecht

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung nehmen Geschäftsführung und Redaktion des Heise-Verlages, Hannover, Stellung zu dem in der Diskussion stehenden Leistungsschutzrechtes. Das bestehende Zitierrecht dürfe nicht gefährdet werden, so der Verlag.

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Bitkom: Leistungsschutzrecht - Ein Schlag gegen das Internet

Der Hightech-Verband BITKOM hat das heute im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. Rohleder: „Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab.“

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Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Das erklärten VDZ und BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.

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