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Recht

Die Linke: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss ins glatte Gegenteil gedreht. Gleichzeitig bleiben Rechtsunsicherheit, Innovationsblockaden und die Benachteiligung der Journalistinnen und Journalisten bestehen."

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eco: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

Ein neues Rechtsgutachten entlarvt möglicherweise das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht Journalisten: Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und Google.

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Zwischen Verlagen und Google gibt es keine Verhandlungen über das Leistungsschutzrecht

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklären, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gibt. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austausches zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wieder stattfinde, deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.

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Google startet Taxi-Kampagne zum Leistungsschutzrecht

Google setzt seine Informationskampagne "Verteidige Dein Netz" fort. Viele Millionen Deutsche haben sich bislang über die Folgen des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage informiert. Seit Ende November 2012 besuchten über drei Millionen Bürger die Website www.google.de/deinnetz, über 7 Millionen haben das Informations-Video zur Kampagne abgerufen. Rund 220.000 Menschen haben sich als “Netzverteidiger” registriert oder beteiligen sich über soziale Netzwerke aktiv an der Debatte.

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VDZ: Experten stützen Leistungsschutzrecht

„Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird zeigen, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage notwendig und richtig ist“, erklärten die Sprecher von BDZV und VDZ heute in Berlin. „Dies belegten mehrere Gutachten von zur Anhörung geladenen Experten“.

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VDZ: Leistungsschutzrecht - Basis eines funktionierenden Marktes

In einem heute in Berlin vorgestellten Gutachten belegt der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann, das Erfordernis für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und nimmt gleichzeitig zu den Ausführungen des Max-Planck-Instituts (MPI) Stellung.

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BITMi: Leistungsschutzrecht muss verhindert werden

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) äußerst problematisch. Der Verband befürwortet zwar das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht lehnt er jedoch entschieden ab. Tritt das neue Immaterialgüterrecht wie geplant im Herbst nächsten Jahres in Kraft, würden laut Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Vorstand der GRÜN Software AG, unnötige Hemmschwellen aufgebaut. Diese würden die Entwicklung kreativer und innovativer Produkte in Zukunft behindern.

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Google startet Informationsoffensive zum geplanten Leistungsschutzrecht

Mit einer breit angelegten Kampagne informiert Google ab heute über Hintergründe und Folgen eines geplanten "Leistungsschutzrechts" für Presseverlage. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sich vor allem gegen Suchmaschinen richtet, steht in dieser Woche zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag an. Zu der Initiative von Google gehört eine umfassende Informationsseite im Internet. Die Kampagne steht unter dem Motto: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst".

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Staatsminister Bernd Neumann: Gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso stärkt Presse-Vielfalt

Bernd Neumann

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (8. GWB-ÄndG) verabschiedet. Der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann begrüßt die hiermit einhergehende Regelung zum Erhalt des Presse-Grosso durch den Deutschen Bundestag: „Die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso ist ein großer Erfolg für den Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft.

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Bitkom: Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht führt zur Rechtsunsicherheit

Der Hightech-Verband BITKOM hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“

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