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BVDA kritisiert Parteinahme von "Einkauf aktuell" im Bundestagswahlkampf

Mit großer Entrüstung stellte die Mitgliederversammlung des BVDA in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2009 fest, dass die Deutsche Post AG (DPAG) das von ihr herausgegebene Werbeblatt "Einkauf Aktuell" in einer aus Sicht des Verbandes unerträglicher Weise als Instrument im Bundestagswahlkampf zugunsten einer Partei bzw. Person missbraucht hätte.

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Nach Meinung des BVDA ist es mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar, dass die Redaktion des von der DPAG herausgegebenen Werbeträgers „Einkauf Aktuell“ mit der Bundeskanzlerin ein Interview geführt hat, das dann in „Einkauf Aktuell“ am Samstag vor der Bundestagswahl als Anzeige veröffentlicht wurde. Auf diese Weise nehme ein von einem staatlich beherrschten Unternehmen wie der DPAG herausgegebenes Printmedium öffentlich Partei für eine Partei und stellt sich zugleich gegen Bezahlung in den Dienst einer Partei. In der freien Presse wird dies zu Recht als unzulässige Wahlhilfe und Verletzung des Neutralitätsgebotes kritisiert, zumal auch die Titelseiten der Ausgaben mit einer weiteren Wahlanzeige mit einem Portraitfoto der Bundeskanzlerin aufgemacht waren.

Die Konsequenz aus diesem in der Tat nicht hinnehmbaren Vorgang müsse darin bestehen, dass die DPAG ihre Printmedienaktivitäten auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückfährt. Dies in die Wege zu leiten, sind Bund und Länder als Aktionäre der DPAG unverzüglich verpflichtet. Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse muss wieder uneingeschränkte Beachtung finden, so der BVDA.

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) ist die Spitzenorganisation der Anzeigenblattverlage in Deutschland. Gemeinsam mit den beiden anderen Verlegerverbänden hat er seinen Sitz im Haus der Presse in Berlin. Dem BVDA gehören 216 Verlage mit insgesamt 864 Titeln und einer Wochenauflage von 65,2 Millionen Exemplaren an. Damit repräsentiert der BVDA rund 72 Prozent der Gesamtauflage der deutschen Anzeigenblätter.

Anzeigenblätter sind nach BVDA-Definition Presseprodukte, die kostenlos mindestens einmal wöchentlich an die Haushalte eines festumrissenen Gebietes nahezu flächendeckend verteilt werden. Ihr Vorzug liegt in der hohen Haushaltsabdeckung sowie der großen Lokalität. Anzeigenblätter weisen im Schnitt 30 bis 40 Prozent redaktionelle Inhalte auf.

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