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EU-Whistleblowerschutz: Reporter ohne Grenzen bemängelt Umsetzung in nationales Recht

Reporter ohne Grenzen Logo 2020Vor einem Jahr hatte die Europäische Union eine Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Diese müsste nunmehr in nationales Recht umgesetzt werden. Doch genau daran hapert es derzeit noch in Deutschland. Aus Sicht der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Bundesregierung damit bislang die Chance verpasst, einen kohärenten Whistleblowerschutz zu schaffen.

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Reporter ohne Grenzen (RSF) und Whistleblower-Netzwerk (WBN) fordern in einem heute gemeinsam veröffentlichten Positionspapier die längst überfällige Debatte über Regeln zum öffentlichen Whistleblowing, zum Umgang mit amtlichen Verschlusssachen sowie über einen zeitgemäßen digitalen Quellenschutz zu führen. Denn statt endlich umfassende Rechtssicherheit für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schaffen und damit auch den investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt auf Fragen des nationalen Rechts anwenden oder aber auf EU-Recht beschränken sollten.

„Eine halbherzige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie würde mehr Rechtsunsicherheit als Nutzen für die Betroffenen bringen“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt zum umfassenden rechtlichen Schutz für Menschen, die oft unter großen persönlichen Risiken die entscheidenden Informationen liefern, um Missstände in Wirtschaft und Behörden aufzudecken.“

 

Die EU hatte am 23. Oktober 2019 eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), verabschiedet. Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist es nunmehr, diese Vorgabe bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen. Formal gilt die Richtlinie zwar nur für EU-rechtliche Fragen, doch der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermutigt, den Anwendungsbereich bei der Umsetzung auch auf Bereiche ausweiten, die ausschließlich im nationalen Recht geregelt sind.

Reporter ohne Grenzen hebt dabei herovr, dass die Liste der aktuellen Beispiele für die Bedeutung des Whistleblowings lang ist: Ob Cum-Ex- oder Wirecard-Skandal, Panama Papers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr oder missbräuchliche Personenabfragen aus Polizeicomputern. In allen diesen Fällen konnten nur durch Hinweise von Menschen mit Insiderwissen zunächst die Medien auf die angesprochenen Missstände aufmerksam machen und erst hierdurch die Verantwortlichen belangt oder politische Konsequenzen gezogen werden. Damit haben solche Whistleblowerinnen und Whistleblower als journalistische Quellen eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien.

 

Bis Ende dieses Jahres wird ein erster Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland erwartet. Doch aus einem ersten Eckpunktepapier des federführenden Justizministeriums strich wohl sodann das Bundeswirtschaftsministerium grundsätzliche Überlegungen offenbar kommentarlos heraus oder verkehrte sie in ihr Gegenteil. So soll das Wirtschaftsressort dafür plädiert haben, den Whistleblowerschutz auf Hinweise zu Verstößen gegen bestimmte Bereiche des EU-Rechts zu beschränken.

Dies würde jedoch bedeuten, dass Whistleblowerinnen und Whistleblower ohne juristische Kenntnisse schwer beurteilen könnten, ob ihr Fall unter die geschützten Bereiche fällt oder nicht. Das Risiko einer Fehleinschätzung mit womöglich schwerwiegenden rechtlichen Folgen wäre groß. Somit wären potenzielle Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber verunsichert und abgeschreckt werden.

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Decken Whistleblowerinnen und Whistleblower Rechtsverstöße direkt gegenüber Medien oder der Öffentlichkeit und nicht zunächst intern oder gegenüber einer Behörde auf, so sieht die EU-Richtlinie für sie nur einen deutlich eingeschränkten Schutz vor. Würde dies so in nationales Recht umgesetzt werden, dann wären Whistleblowerinnen und Whistleblower als journalistische Quellen in vielen Fällen rechtlich nicht geschützt. Reporter ohne Grenzen fordert deshalb Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit vor anderen geschützten Interessen, solange Informationen nicht leichtfertig und nicht wider besseres Wissen offen gelegt werden und sofern es um Fragen von wesentlichem öffentlichem Interesse geht.

Besonderen Schutz würden ebenso auch Beamtinnen, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes benötigen, deren Hinweise oft einen Bezug zu amtlichen Verschlusssachen haben. Der Vorrang der Meinungsfreiheit vor anderen schützenswerten Interessen darf nach Auffassung von Reporter ohne Grenzen für sie nicht durch pauschale Ausnahmen ausgehebelt werden. Vielmehr wären klare Regeln nötig, um das Verhältnis von nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse auszubalancieren.

 

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Ebenso sollte die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie genutzt werden, um rechtliche Schutzlücken zu schließen, die durch die Ausweitung digitaler Ermittlungsmethoden entstanden sind. Konkret sollten mutmaßliche Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber in der Strafprozessordnung den gleichen Schutz wie die Berufsgeheimnisträger, also zum Beispiel Journalistinnen oder Anwälte, erhalten, denen sie Informationen zuspielen.

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation „Reporters sans frontières“ (RSF, deutsch: „Reporter ohne Grenzen“) wurde von Émilien Jubineau, Jacques Molénat, Rémy Loury und Robert Ménard am 25. Juni 1985 in Montpellier (Frankreich) gegründete. Zielsetzung war aber ursprünglich nicht die Verteidigung der Pressefreiheit, vielmehr wollte man die Finanzierung von Reportagen aus der Dritten Welt ermöglichen, da man der Auffassung war, die Themen dieser Regionen wären in den Medien unterrepräsentiert. Vorbild für die Namensgebung war die 14 Jahre zuvor ins Leben gerufene Organisation "Médecins sans frontières" (Ärzte ohne Grenzen).

Alljährlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste der Pressefreiheit, die sich aus 49 Kriterien ermisst. Mittlerweile ermittelt die Organisation auch eine Übersicht über Länder die aufgrund von Zensurmaßnahmen als „Feinde des Internets“ bezeichnet werden.

 

siehe auch:

EU beschließt Schutz für Whistleblower

EU-Whistleblower-Schutz tritt in Kraft: Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Meldekanäle einrichten

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Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Journalismus

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