Im Rahmen einer Europareise trifft der chinesischen Außenminister Wang Yi heute in Berlin auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Politiker, Bürgerrechtler und auch „Reporter ohne Grenzen“ fordern den Außenminister auf, die Auswirkungen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, welches zu Festnahmen von Journalisten führte, in aller Deutlichkeit anzusprechen. Auch sollte der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens an Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.

Seit Jahren sind Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch. Eine zunehmende Desinformation sorgt nicht nur für eine Irreführung der Bevölkerung, sondern letztlich auch sogar zu Hassreden, rassistischen und auch antisemitischen Angriffen im Internet. Hiergegen wollen EU und UNESCO fortan gemeinsam vorgehen heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

In allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und auch in der Türkei sind die Medienfreiheit und der Medienpluralismus weiterhin Gefahr und die Bedrohung nimmt sogar zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit nunmehr veröffentlicht hat.

Der deutsche Presserat erteilt BILD.DE eine Rüge für die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video, das der Attentäter während seines Anschlags auf die Synagoge von Halle live ins Internet übertragen hatte. Damit verstieß die Redaktion gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf. Die überwiegende Zahl der eingereichten Beschwerden sind hingegen aus Sicht des Presserats unbegründet.

Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Hierunter fallen Privatpersonen, Mitarbeiter in Unternehmen und Journalisten. Eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern, am 16. Dezember 2019, in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen in Zukunft entsprechende Meldekanäle einrichten.

Wolfgang Kubicki (Foto: FDP.de)Aufgrund zahlreicher Ereignisse der jüngsten Zeit beantragte die FDP-Bundestagsfraktion eine Aussprache zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Es folgte ein Schlagabtausch der besonderen Art mit der rechtsphilosophischen Frage danach, ob auch Algorithmen das Recht auf eigene Meinung haben bis hin zu einer plakativen Forderung: Freiheit für Jan Böhmermann!

Martina Renner (Foto: linksfraktion.de)380 Euro Stundenlohn. Soviel lässt es sich der Bund zuweilen kosten, wenn Anfragen von Journalisten durch externe Anwälte abgewehrt werden sollen. Dies ergab nun eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundestag. Spitzenreiter bei der Abwehr von Anfragen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesverkehrsministerium.

Bundesverwaltungsgericht (Foto: Michael Moser)Vertreter der Presse können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Federica Mogherini (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa ausgeschrieben. Ziel ist es, eine entsprechende digitale Plattform schaffen zu können. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll dabei für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher als Basis dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.

Frans Timmermans (Foto: European Union, Lukasz Kobus)Neue EU-Regeln sollen fortan gewährleisten, dass Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, EU-weit nach einheitliche Standards Schutz in Anspruch nehmen können. Die am 7. Oktober 2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten sowohl öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.