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EU-Whistleblower-Schutz tritt in Kraft: Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Meldekanäle einrichten

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Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Věra Jourová (Foto: Jennifer Jacquemart European Union)Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Hierunter fallen Privatpersonen, Mitarbeiter in Unternehmen und Journalisten. Eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern, am 16. Dezember 2019, in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen in Zukunft entsprechende Meldekanäle einrichten.

 

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„Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen, oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt“, sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Sie ist der Meinung, dass Hinweisgeber für ihr mutiges Handeln mehr Anerkennung und Schutz verdienen müssen.

Mit der neuen Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern werden viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt. So zum Beispiel bei der Bekämpfung von Geldwäsche, bei der Wahrung des Datenschutzes, dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit.

Spätestens ab dem 17. Dezember 2021 sollen sich Whistleblower dann auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein.

Bislang war der Schutz von Hinweisgebern in der EU nur uneinheitlich geregelt. Die meisten EU-Länder gewähren nur teilweisen Schutz in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Da jedoch Personen, die für eine öffentliche oder private Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit einer solchen Organisation in Kontakt stehen, eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahrnehmen, wolle man sie nunmehr unter besonderen Schutz stellen.

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Indem sie Verstöße gegen das Unionsrecht, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen, melden, handeln diese Personen als Hinweisgeber und tragen letztlich entscheidend dazu bei, solche Verstöße aufzudecken und unterbinden zu können. Jedoch schrecken potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf Unionsebene als auch auf internationaler Ebene zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf.

Nach Auffassung der EU können in bestimmten Politikbereichen Verstöße gegen das Unionsrecht, ungeachtet dessen, ob sie nach nationalem Recht als Ordnungswidrigkeit, Straftat oder andere Art rechtswidriger Handlung eingestuft sind, erhebliche Risiken für das Gemeinwohl bergen, indem sie ernsthafte Gefahren für das öffentliche Interesse schaffen. Wenn in solchen Bereichen Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung festgestellt werden und sich Hinweisgeber gewöhnlich in einer privilegierten Position befinden, um Verstöße ans Licht zu bringen, muss die Rechtsdurchsetzung verbessert werden, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden.

 


 

Im Bereich der Finanzdienstleistungen hatte die EU zuvor bereits den Mehrwert des Hinweisgeberschutzes anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hatte, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt, darunter interne und externe Meldekanäle sowie ein ausdrückliches Verbot von Repressalien, wie in der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegt wurde. Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für den Hinweisgeberschutz, der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates gilt.

Nach wie vor gestalten sich die Aufdeckung, die Verhütung, die Beweiserhebung und auch die Bekämpfung von Umweltstraftaten und rechtswidrigen Handlungen sehr problematisch. In dieser Hinsicht müssen Maßnahmen gestärkt werden, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Januar 2018 mit dem Titel „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ bereits anerkannt hatte. Insbesondere auch in Fällen in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen könnten, ist die Einführung eines Informantenschutzes besonders bedeutend.

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Unberührt vom Whistleblowerschutz bleibt hingegen die nationale Sicherheit, die weiterhin in die alleinige Verantwortlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Wenn sich Mitgliedstaaten dahingehend entscheiden, den in der neuen Richtlinie vorgesehenen Schutz auf weitere Bereiche oder Handlungen auszuweiten, die nicht in ihren sachlichen Anwendungsbereich fallen, so können diese Mitgliedstaaten diesbezüglich besondere Bestimmungen zum Schutz grundlegender Interessen der nationalen Sicherheit erlassen. Ebenso außen vor bleibt auch die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant („anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“) und auch die Kommunikation von Erbringern von Gesundheitsleistungen, einschließlich Therapeuten, mit ihren Patienten.

Den Hinweisgeber-Schutz wolle man nicht als Allheilmittel gewähren. Vielmehr wolle man die Informanten bestärken, zunächst interne Kommunikationswege zu nutzen, damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und rasch unterbunden werden können und somit zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abhelfen zu können. Dies solle insbesondere gelten, wenn die Hinweisgeber der Ansicht sind, dass in der betreffenden Organisation wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien drohen. Daher sollten Unternehmen des privaten und öffentlichen Sektors geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.

Eine Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldekanäle in Unternehmen sollte jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und dem Ausmaß des Risikos ihrer Tätigkeiten für das öffentliche Interesse stehen. Alle Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern, die Mehrwertsteuer erheben, sollten unabhängig von der Art ihrer Tätigkeiten interne Meldekanäle einrichten müssen. Die Mitgliedstaaten können nach einer geeigneten Risikobewertung auch anderen Unternehmen vorschreiben, in bestimmten Fällen interne Meldekanäle einzurichten, etwa aufgrund erheblicher Risiken, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben.

Sofern ein potenzieller Hinweisgeber sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, könnte diese Person möglicherweise den Mut verlieren, so die Befürchtung der EU. Daher sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bezüglich der Übermittlungsmöglichkeiten von Informationen entsprechende Dokumentationen der allgemeinen Öffentlichkeit leicht zugänglich bereitgestellt werden.

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Aus Sicht der EU könnte durch mangelndes Vertrauen in die Wirksamkeit von Meldungen potenzielle Hinweisgeber abschreckt werden. Daher besteht ein Bedürfnis, die zuständigen Behörden dahingehend zu verpflichten, dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eine Rückmeldung zu geben. Ebenso sollte auch über geplante oder ergriffene Folgemaßnahmen informiert werden

Zur Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern bedarf es aber auch geeigneter zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Diese Sanktionen sollen sich daher gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, richten. Ebenso können aber auch Maßnahmen gegen Personen in Betracht gezogen werden, die wissentlich Informationen über Verstöße melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten jedoch gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.

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Der Rechtsakt wurde im Amtsblatt veröffentlicht und die EU-Mitgliedstaaten haben nunmehr zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Weiterhin ermutigt die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendungsbereiche bei der Umsetzung der Richtlinie auszudehnen. Damit wolle man einen umfassenden Rechtsrahmen auf nationaler Ebene gewährleisten.

PNID Profillogo 3 jpg Nutzungsrechte

siehe auch:

EU beschließt Schutz für Whistleblower (7. Oktober 2019)

Aktuell in Deutschland: Behinderung des Marktzugangs für Zeitschriften (26. Juli 2019)


 

Tags: Pressefreiheit

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