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EU-Whistleblower-Schutz tritt in Kraft: Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Meldekanäle einrichten

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Im Bereich der Finanzdienstleistungen hatte die EU zuvor bereits den Mehrwert des Hinweisgeberschutzes anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hatte, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt, darunter interne und externe Meldekanäle sowie ein ausdrückliches Verbot von Repressalien, wie in der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegt wurde. Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für den Hinweisgeberschutz, der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates gilt.

Nach wie vor gestalten sich die Aufdeckung, die Verhütung, die Beweiserhebung und auch die Bekämpfung von Umweltstraftaten und rechtswidrigen Handlungen sehr problematisch. In dieser Hinsicht müssen Maßnahmen gestärkt werden, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Januar 2018 mit dem Titel „Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ bereits anerkannt hatte. Insbesondere auch in Fällen in denen unsichere Produkte Umweltschäden verursachen könnten, ist die Einführung eines Informantenschutzes besonders bedeutend.

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Unberührt vom Whistleblowerschutz bleibt hingegen die nationale Sicherheit, die weiterhin in die alleinige Verantwortlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Wenn sich Mitgliedstaaten dahingehend entscheiden, den in der neuen Richtlinie vorgesehenen Schutz auf weitere Bereiche oder Handlungen auszuweiten, die nicht in ihren sachlichen Anwendungsbereich fallen, so können diese Mitgliedstaaten diesbezüglich besondere Bestimmungen zum Schutz grundlegender Interessen der nationalen Sicherheit erlassen. Ebenso außen vor bleibt auch die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant („anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“) und auch die Kommunikation von Erbringern von Gesundheitsleistungen, einschließlich Therapeuten, mit ihren Patienten.

Den Hinweisgeber-Schutz wolle man nicht als Allheilmittel gewähren. Vielmehr wolle man die Informanten bestärken, zunächst interne Kommunikationswege zu nutzen, damit Verstöße gegen das Unionsrecht wirksam aufgedeckt und rasch unterbunden werden können und somit zu denjenigen gelangen, die der Ursache des Problems am nächsten sind, der Meldung am ehesten nachgehen können und über entsprechende Befugnisse verfügen, um dem Problem, soweit möglich, abhelfen zu können. Dies solle insbesondere gelten, wenn die Hinweisgeber der Ansicht sind, dass in der betreffenden Organisation wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien drohen. Daher sollten Unternehmen des privaten und öffentlichen Sektors geeignete interne Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen und entsprechende Folgemaßnahmen einrichten.

Eine Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldekanäle in Unternehmen sollte jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und dem Ausmaß des Risikos ihrer Tätigkeiten für das öffentliche Interesse stehen. Alle Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern, die Mehrwertsteuer erheben, sollten unabhängig von der Art ihrer Tätigkeiten interne Meldekanäle einrichten müssen. Die Mitgliedstaaten können nach einer geeigneten Risikobewertung auch anderen Unternehmen vorschreiben, in bestimmten Fällen interne Meldekanäle einzurichten, etwa aufgrund erheblicher Risiken, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben.

Sofern ein potenzieller Hinweisgeber sich nicht sicher ist, wie er Meldung erstatten kann oder ob er letztendlich geschützt werden wird, könnte diese Person möglicherweise den Mut verlieren, so die Befürchtung der EU. Daher sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bezüglich der Übermittlungsmöglichkeiten von Informationen entsprechende Dokumentationen der allgemeinen Öffentlichkeit leicht zugänglich bereitgestellt werden.

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Aus Sicht der EU könnte durch mangelndes Vertrauen in die Wirksamkeit von Meldungen potenzielle Hinweisgeber abschreckt werden. Daher besteht ein Bedürfnis, die zuständigen Behörden dahingehend zu verpflichten, dem Hinweisgeber innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eine Rückmeldung zu geben. Ebenso sollte auch über geplante oder ergriffene Folgemaßnahmen informiert werden

Zur Wirksamkeit der Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern bedarf es aber auch geeigneter zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Diese Sanktionen sollen sich daher gegen Personen, die Repressalien oder sonstige beschwerende Maßnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen, richten. Ebenso können aber auch Maßnahmen gegen Personen in Betracht gezogen werden, die wissentlich Informationen über Verstöße melden oder offenlegen, welche nachweislich falsch sind. Die Sanktionen sollten jedoch gleichwohl so bemessen sein, dass potenzielle Hinweisgeber nicht abgeschreckt werden.

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Der Rechtsakt wurde im Amtsblatt veröffentlicht und die EU-Mitgliedstaaten haben nunmehr zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Weiterhin ermutigt die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendungsbereiche bei der Umsetzung der Richtlinie auszudehnen. Damit wolle man einen umfassenden Rechtsrahmen auf nationaler Ebene gewährleisten.

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siehe auch:

EU beschließt Schutz für Whistleblower (7. Oktober 2019)

Aktuell in Deutschland: Behinderung des Marktzugangs für Zeitschriften (26. Juli 2019)


 

Tags: Pressefreiheit

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